Justizministerin: Facebook nicht regulierbar
Berlin (dpa) - Das Netz entzieht sich nach Einschätzung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung.
Das Internet verändere die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung, sagte die FDP-Politikerin in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es sei zu fragen, was noch mit nationalen Gesetzen erreicht werden könne, wenn es einfache Umgehungsmöglichkeiten gebe. „National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Eher skeptisch ist die Ministerin auch mit Blick auf die Möglichkeiten des Staates, Einfluss auf global agierende Internet-Unternehmen zu nehmen. „Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Da das Unternehmen einen Geschäftssitz in Deutschland habe, müsse es aber ebenso wie Google auch deutsche Datenschutzrichtlinien einhalten.
Die Ministerin sprach sich gegen eine umfassende Vorratsdatenspeicherung aus. Auch ein Anschlag wie zuletzt auf US-Soldaten in Frankfurt am Main wäre dadurch nicht zu verhindern gewesen. „Manche argumentieren nach dem Motto: Wenn alle Daten dieser Welt gespeichert werden, dann sind ja auch die dabei, die wir vielleicht mal brauchen“, sagte die Ministerin und fügte hinzu: „Das wird es nicht geben.“ Jetzt müsse zunächst die Überprüfung der EU-Richtinie zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel abgewartet werden. Erste Ergebnisse werde es da im April geben.
