Koalitionsspitzen kippen Internetsperren
Berlin (dpa) - Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig ausschließlich zu löschen.
Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten bereits im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen - der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“, sagte sie.
