Leutheusser: FDP hat Union bei Netzsperren überzeugt
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) feiert die Einigung der Koalition beim Umgang mit Kinderpornografie im Internet als ihren Sieg.
Die FDP habe CDU und CSU davon überzeugt, dass das „Löschen verbotener Inhalte wie kinderpornografische Abbildungen wirklich das richtige und effektive Mittel ist“, sagte sie am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.
Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hatte am späten Dienstag in Berlin entschieden, Kinderpornos im Netz nicht zu sperren, sondern zu löschen. Damit wird ein umstrittenes Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung gekippt. Vor allem Internet-Aktivisten waren Sturm gegen die Sperren gelaufen, weil sie fürchteten, dass dies der Einstieg in eine umfassende Zensur-Infrastruktur des Staates sein könnte. Auch die Wirksamkeit der Sperren wurde infrage gestellt.
Daraufhin hatten Union und FDP bei ihrem Regierungsantritt 2009 entschieden, das Gesetz zunächst auszusetzen und das Löschen ein Jahr lang zu testen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, es habe sich herausgestellt, dass das Löschen der Seiten „ganz gut“ gehe und man auf das Sperren verzichten könne. Man sei jetzt in der Pflicht gewesen, eine Entscheidung zu treffen, da das umstrittene Gesetz bereits vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet wurde, aber nicht angewandt wurde.
Aus Berliner Regierungskreisen war zu hören, dass nun die Teile des Gesetzes, die die Sperren betreffen, möglichst schnell aufgehoben werden sollen. Die SPD im Bundestag signalisierte bereits, dem Aus der Netzsperren zustimmen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, sagte am Mittwochmorgen: „Damit hat ein Geistergesetz hoffentlich ein Ende.“
Das Gesetz war von der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht worden. Die Ministerin war daraufhin im Internet als „Zensursula“ beschimpft worden.
