Medien: Bund fordert von IT-Firmen Anti-Spionage-Garantie
Hamburg (dpa) - Die Bundesregierung hat nach Medienberichten vor dem Hintergrund der NSA-Abhöraffäre die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft.
Nach Informationen der Rundfunksender NDR und WDR sowie der „Süddeutschen Zeitung“ sollen Firmen künftig bei der Vergabe sicherheitsrelevanter IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Firmen, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben können, sollen von Verträgen ausgeschlossen werden.
Im Rahmen des Rechercheprojekts „Geheimer Krieg“ hatten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ im vergangenen November berichtet, dass Bundesministerien einer deutschen Tochterfirma des US-Konzerns Computer Sciences Corporation (CSC) seit 1990 Aufträge im Gesamtwert von 300 Millionen Euro erteilt haben. CSC gilt als einer der wichtigsten IT-Dienstleister der amerikanischen Geheimdienste und war unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt. Datenschützer und Oppositionspolitiker hatten daraufhin gefordert, die Zusammenarbeit mit CSC zu überprüfen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte NDR, WDR und der Zeitung, Ziel der neuen Regelung sei, „den Abfluss von schützenswertem Wissen an ausländische Sicherheitsbehörden“ zu verhindern.
