Regierung einigt sich bei Internet-Ausbau und Warteschleifen
Berlin (dpa) - Die Bundesbürger müssen sich schon bald nicht mehr mit Abzocke bei Telefon-Warteschleifen herumärgern. Im kommenden Jahr sollen Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen.
Die Bundesregierung einigte sich nach langem Streit auf eine Lösung.
Wie es am Freitag aus Koalitionskreisen weiter hieß, gehört zu dem Kompromiss auch eine Einigung zum flächendeckenden Ausbau schnellerer Internetverbindungen. Dazu kommt ein leichterer Wechsel von Telefonanbietern.
Die Wartezeit bei Service-Hotlines soll dem Vernehmen nach aber nicht sofort ganz kostenlos sein. Die geplante Regelung soll erst in einem Jahr in Kraft treten. Bis dahin ist eine Übergangslösung geplant. Im Gespräch war, dass zunächst nur die ersten beiden Minuten nichts kosten.
Die Regierung hatte sich bereits im September 2010 grundsätzlich auf eine Regelung für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz verständigt. Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen. Die Branche hatte von technischen Problemen bei den günstigeren 0180-Servicenummern gesprochen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wollte auch Haushalte auf dem Land bis 2015 mit schnellen Breitandanschlüssen versorgen. Dies hatte das Wirtschaftsministerium als zu teuer und nicht marktwirtschaftlich abgelehnt, hieß es aus Regierungskreisen. Nun soll in der parlamentarischen Beratung geprüft werden, inwiefern auch andere technische Möglichkeiten für eine flächendeckende Versorgung genutzt werden können. Als Ziel wurde ein Ausbau „möglichst bis 2015“ vereinbart.
Geplant ist eine flächendeckende gleichartige Grundversorgung in Städten und auf dem Land mit Telekommunikationsdiensten zu erschwinglichen Preisen. Außerdem soll der Ausbau von hochleistungsfähigen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation beschleunigt werden. Spätestens bis 2018 sollen Anschlüsse mit einer Bandbreite von 50 MBit pro Sekunde flächendeckend verfügbar sein. Das Kabinett will die Regelung nach den Informationen am kommenden Mittwoch verabschieden. Beides ist im Telekommunikationsgesetz geregelt.
Die Abzocke ist nach Angaben der Grünen im Bundestag ungebrochen. Im Einzelfall sollen Telefonkunden bei einer Service-Hotline rund 55 Euro bezahlt haben, um weitergeleitet zu werden, ging aus einer Erhebung der Grünen hervor, die sie im Januar veröffentlichten. Nach ihrer Einschätzung gehört es bei Billigfliegern und anderen Firmen offenbar zum Geschäftsmodell, mit Warteschleifen Geld zu verdienen.
