Sparkasse muss kein Konto für Net-Abzocker führen
Frankfurt/Main (dpa) - Sparkassen können nicht verpflichtet werden, für zwielichtige Firmen Konten einzurichten und zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt im Fall eines Inkasso-Büros aus dem Kreis Offenbach entschieden.
Das Inkasso-Büro ist für mutmaßliche Internet-Abzocker tätig, die ihre Kunden mit versteckten Preishinweisen in sogenannte Abo-Fallen locken. Die Frankfurter Sparkasse unterliege zwar der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Gleichbehandlung und könne daher Konto- Eröffnungsanträge nur aus wichtigen Gründen ablehnen, führten die Richter in der am Montag veröffentlichten Entscheidung aus.
Dies sei aber im vorliegenden Fall gegeben, weil das Inkasso-Büro über das Gebaren seiner Auftraggeber informiert gewesen sei und so selbst an gezielten Verbrauchertäuschungen mitwirke. Das rechtfertige die Ablehnung einer Kontoeröffnung (Az.: 1 K 1711/10).
Damit verschärft die Justiz weiter den Druck auf die Fallensteller. Bereits vor einigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Frankfurt beschlossen, dass das Betreiben der Internet-Seiten mit versteckten Abo-Fallen als gewerbsmäßiger Betrug zu bewerten ist. Versteckte Kostenhinweise im Kleingedruckten reichten nicht aus, um die Betreiber vor Anklagen zu schützen. Ihnen drohen Haftstrafen von mindestens sechs Monaten.
