Streit um iPhone-Entsperrung: New Yorker Richter stützt Apple
New York (dpa) - Apple bekommt in der Kraftprobe mit der US-Regierung um das Entsperren von iPhones wichtige Rückendeckung von einem Bundesrichter aus New York.
Er entschied, dass die Regierung mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage gefunden habe, um das Entsperren eines iPhones zu fordern.
In dem New Yorker Fall geht es um das Telefon eines Drogenhändlers. Für Aufsehen sorgte zuletzt ein ähnliches Verfahren in Kalifornien, in dem die Richterin Apple dazu verpflichtete, dem FBI beim Entsperren eines iPhones zu helfen, das von einem toten Attentäter genutzt worden war.
Auch dort bezieht sich die Regierung auf den sogenannten „All Writs Act“ von 1789. Das Gesetz gibt Richtern grundsätzlich das Recht, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.
Der Richter James Orenstein aus Brooklyn befand jetzt jedoch in seiner am Montag veröffentlichten 50 Seiten langen Entscheidung, das Gesetz sei in diesem Fall nicht anwendbar.
Zum einen habe der US-Kongress bereits über eine Gesetzgebung für entsprechende Fälle beraten, sie aber nicht angenommen. Zum anderen wäre es ein „Verrat an dem Vermächtnis der Verfassung“, es ohne eine aktuelle Diskussion über Sicherheit und Datenschutz anzuwenden und so zu tun, als hätten die Gründerväter diese Debatte geführt.
Die New Yorker Entscheidung hat zwar keinen direkten Einfluss auf das Verfahren in Kalifornien - sie deckt sich jedoch zumindest teilweise mit der Argumentation, mit der Apple notfalls bis zum Obersten Gericht der USA ziehen will. Unklar ist, warum das FBI in dem New Yorker Fall überhaupt Apple zum Entsperren zwingen wollte. Zum einen hat sich der Tatverdächtige in dem Fall bereits für schuldig erklärt. Außerdem handelt es sich bei dem iPhone um ein Modell mit dem veralteten Betriebssystem iOS 7, das auch ohne Hilfe von Apple geknackt werden könnte.
In Kalifornien wurde Apple per Gerichtsbeschluss angewiesen, dem FBI beim Entsperren eines iPhones 5C zu helfen, das von dem Attentäter von San Bernardino genutzt worden war. Er und seine Frau hatten 14 Menschen in der kalifornischen Stadt getötet. Das Paar, das die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt haben soll, starb in einem Gefecht mit der Polizei.
Die Behörden wollen vor allem, dass Apple per Software-Eingriff die Funktion aushebelt, die den Inhalt eines Telefons löscht, wenn zehn Mal ein falsches Passwort eingegeben wird. Dann könnten sie unendlich viele Passwörter ausprobieren, bis sie das richtige erwischen.
Apple weigert sich, die Anordnung des kalifornischen Gerichts zu befolgen. Der Konzern warnt, dafür müsse erstmals eine Software geschrieben werden, mit der man die Zugangssperre aushebeln könne - und die Folgen dieses Schritts seien zu gefährlich. Unter anderem ist die Sorge des Konzerns, dass ein solcher Einsatz des „All Writs Act“ als rechtliche Grundlage der Präzedenzfall für alle Arten von Überwachungsmaßnahmen sein könnte.
Am Dienstag will Apples Chefjustiziar Bruce Sewell vor dem US-Kongress die Position des Konzerns erläutern. Er wird laut dem vorab veröffentlichten Redetext unter anderem die Argumentation wiederholen, dass die die FBI-Forderungen einer „Hintertür“ ins iPhone gleichkämen, die die Sicherheit für alle schwächen würde.
