Zeitung: Staatstrojaner wird vorerst nicht eingesetzt
Düsseldorf (dpa) - Deutsche Ermittlungsbehörden haben den Einsatz sogenannter Staatstrojaner zum Ausspähen von Computern nach Zeitungsinformationen ausgesetzt.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, habe kürzlich bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden erklärt, derzeit finde „faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) statt, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch in seiner Online-Ausgabe. Andere Teilnehmer des Treffens mit den Chefs der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts hätten sich ähnlich geäußert.
Unter dem Begriff Quellen-TKÜ versteht man das Überwachen verschlüsselter Kommunikation über das Internet, wie Telefongespräche über Skype. Dazu wird Software auf den Computer von Verdächtigen aufgespielt, der „Trojaner“. Der Chaos Computer-Club (CCC) hatte im Oktober eine Trojanerversion angeprangert, weil diese sich auch für illegale Aktionen nutzen lasse. Daraufhin hatte es eine heftige Debatte um die Spähsoftware der Ermittler gegeben.
Auf Anfrage des „Handelsblatt“ bestätigten das BKA, das Zollkriminalamt sowie die Landeskriminalämter Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, derzeit „keine Maßnahmen im Rahmen der Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Das BKA teilte weiter mit, dies stehe im Zusammenhang mit der Analyse zweier von einem Unternehmen entwickelter Softwareprodukte durch den CCC. Nach der Veröffentlichung der Funktionsweise könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese beispielsweise durch Virenscanner erkannt werden.
Keine der von der Zeitung befragten Behörden wollte sagen, wie lange der Trojaner-Einsatz ausgesetzt bleibe. In einem Kompetenzzentrum beim BKA soll ein eigener Staatstrojaner entwickelt werden. Damit reagiert das BKA auf die Kritik, dass Behörden ihre Spähsoftware von externen Unternehmen einkauften.
