Alles auf Anfang bei den Liberalen
Parteichef Christian Lindner muss die FDP neu erfinden
Eine selbst ernannte Steuer-senkungspartei, die keine Steuern senkt, eine „Partei der Sozialen Marktwirtschaft“, die zwecks Machterhalt eine Position nach der anderen aufgibt, eine Partei, die unverhohlen Lobbypolitik betreibt und deren Spitzenpersonal von einem Fettnäpfchen ins andere tritt: Die FDP ist ziemlich am Boden. Das hat der Parteitag am Wochenende in Berlin gezeigt.
Die Bestandsaufnahme ist deprimierend und lässt für die nähere Zukunft nicht viel Gutes erwarten. In dieser Situation war die Wahl von Christian Lindner zum Parteichef schlicht goldrichtig. Denn Lindner ist erst 34, jung und belastbar genug also, mit der und für die FDP den langen Weg zurück in den Bundestag anzutreten. In ihrem aktuellen Zustand hat diese Partei dort nichts verloren. Das sahen die Wähler am 22. September dieses Jahres auch so.
Die gegenwärtigen Umfragen sind noch deutlicher. Die Partei von politischen Schwergewichten wie Theodor Heuss und Hans-Dietrich Genscher ist bei drei Prozent angelangt. Das reicht nicht einmal mehr für eine wahrnehmbare Oppositionsarbeit.
Umso schwerer ist die Aufgabe, der Lindner sich stellt. Es gilt, die FDP von den Volksparteien unabhängig zu machen und ihr ein erkennbares, liberales Profil zu geben. Dass so eine politische Kraft in Deutschland notwendig ist, zeigt der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die potenziellen Partner schütten ihr Füllhorn aus, auf dass möglichst jede Wählergruppe mit der dritten großen Koalition in Deutschlands Nachkriegsgeschichte ihren Frieden mache. Dass irgendwer die Zeche letztlich bezahlen muss, verschweigen die übermächtigen Koalitionäre in spe.
Der Markt bildet die Säulen, an denen das soziale Netz aufgehängt werden kann, hat Lindner in Berlin gesagt. Mit anderen Worten: Ein Staat kann nur ausgeben, was er vorher eingenommen hat. Das macht ihn gleich mit Unternehmen und Familien.
Wenn Lindners FDP dieser simplen Erkenntnis programmatisch Taten folgen lässt, dann kann es 2017 etwas werden mit der Rückkehr in den Bundestag. Gefragt ist genau das Gegenteil der Günstlingspolitik, mit der die Liberalen sich ins Abseits manövriert haben.
