Meinung Bewährungsstrafe wäre falsches Signal für Raser
Mit der Einordnung illegaler Autorennen, so sie zum Tod Unbeteiligter führen, tut sich die Justiz schwer. Da verurteilte etwa das Landgericht Berlin zwei Raser wegen Mordes. Doch der Bundesgerichtshof kassierte den Richterspruch wieder.
Was wiederum nicht heißt, dass im Einzelfall doch Mordvorsatz in Frage kommen kann. Oder der Kölner Fall, in dem eine 19-jährige Radfahrerin getötet wurde: fahrlässige Tötung, aber nur Bewährungsstrafe, hieß es zunächst. Was dem Bundesgerichtshof wiederum zu milde erschien, weshalb er die Sache zurück zum Landgericht spielte. Und das verurteilte die Täter nun doch, die Strafe abzusitzen.
Lägen diese Fälle nicht schon länger zurück, so hätte es die beteiligten Raser schon aus einem anderen rechtlichen Aspekt härter erwischt. Seit Oktober 2017 gilt nämlich der neue Strafparagraf „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“, der bereits die Teilnahme an illegalen Autorennen unter Strafe stellt. Und wenn dabei ein Mensch zu Tode kommt oder schwer verletzt wird, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Dann würde sich eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung ohnehin erledigen.
In dem Kölner Fall mit den verhängten Strafen von zwei Jahren beziehungsweise 21 Monaten war eine Bewährung nach den Regeln des Strafrechts durchaus noch möglich. Doch „möglich“ bedeutet keinen Automatismus. Das hatte der Bundesgerichtshof den Kollegen des Kölner Landgerichts im vergangenen Jahr deutlich signalisiert. Eine Bewährungsstrafe könne versagt werden, „wenn sie für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert und von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden könnte“.
Bei dieser Argumentation geht es also weniger um die verurteilten Täter selbst als um die Frage, wie ein milder Umgang mit ihnen auf die Allgemeinheit wirkt. Diese Allgemeinheit ist immer wieder mit dem Phänomen der Raser konfrontiert, denen jedermann jederzeit zum Opfer fallen kann, wenn er zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Das richtige und wichtige Signal ist nun: Raser, die ihr Vehikel zur gemeingefährlichen Waffe machen, dürfen nicht darauf setzen, mit einer milden Strafe davonzukommen, wenn ihr lebensgefährliches Spiel Unschuldige in den Tod reißt.
