Meinung Bitte keine Schnellschüsse nach den Bluttaten von Bayern
Wären die Anlässe nicht so traurig und verstörend, könnte man bei der aktuellen Sicherheitsdebatte flapsig von altem Wein in neuen Schläuchen sprechen. Bundeswehr im Innern? Alles schon gehabt.
Mehr Polizei? Regelmäßig in den Schlagzeilen. Verschärfte Abschiebungen? Auch längst dagewesen. Als politische Beschäftigungstherapie sollte die Diskussion trotzdem nicht abgetan werden. Schließlich sind darunter auch sehr brauchbare Vorschläge, die angesichts der jüngsten Bluttaten in Bayern endlich umgesetzt gehören.
Dazu zählt zuallererst eine Sicherheitsüberprüfung jedes Flüchtlings. Selbst wenn sich Terrorakte auch dadurch nicht ausschließen lassen, so entspricht es zweifellos dem gesunden Menschenverstand, wenn Horst Seehofer feststellt, man müsse wissen, wer im Land sei. Schon weil die Flüchtlingsströme deutlich nachgelassen haben, sollte die Aufgabe organisatorisch und administrativ zu bewältigen sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abschiebepraxis. Zwar wurden die entsprechenden Bestimmungen zuletzt merklich verschärft. So sind beispielsweise ärztliche Atteste kein universeller Freibrief mehr, um trotz abgelehnten Asyls in Deutschland zu bleiben. Überhaupt wurden die Grundlagen zur Erstellung solcher Krankschreibungen enger gefasst und vereinheitlicht.
Doch offenbar sind die Neureglungen in den Bundesländern noch kein Allgemeingut. Eine Handhabe, den syrischen Rucksack-Attentäter von Ansbach frühzeitig abzuschieben, hätte es vor diesem Hintergrund wohl gegeben. Der Bundesinnminister sollte auf ein Treffen mit seinen Länderkollegen drängen, um solche Defizite endlich zu beseitigen. Klar sein muss allerdings auch, dass Abschiebungen schon aus humanitären Gründen an Grenzen stoßen. Eine Ausweisung in Kriegsgebiete wäre ein klarer Verstoß gegen die internationale Menschenrechtskonvention.
Ein typischer Schnellschuss und obendrein gänzlich unsinnig ist indes der Gedanke, eine Truppe aus Reservisten als Hilfspolizei aufstellen zu wollen. Freiwillige und Rentner im Anti-Terror-Kampf - das ist ungefähr so absurd wie einen Hilfsschüler mit der Gastprofessur an einer Uni zu betrauen. Zum Schutz vor Islamisten braucht es Profis und keine Amateure.
Mit der geplanten Spezialeinheit gegen größere terroristische Bedrohungen, die in Ergänzung zur legendären GSG 9 zum Einsatz käme, ist die Bundesregierung hier bereits auf gutem Weg. Damit erübrigt sich letztlich auch die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern.
Unter dem Eindruck der weltweiten Terror-Offensive ist in Deutschland zuletzt viel für die innere Sicherheit getan worden. Das heißt aber nicht, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Hände in den Schoß legen könnten. Der vernünftige Hinweis darauf, dass es in einer Demokratie niemals absolute Sicherheit geben kann, darf kein politisches Ruhekissen sein.
