Meinung Bundestag beschließt Facebook-Gesetz
Der Hass im Netz, die Pöbeleien gegen alles und jeden sowie die vielen Falschnachrichten können eine Gesellschaft und einen Staat zersetzen. Das kann niemand hinnehmen, dem dieses Land am Herzen liegt.
Auch darf niemand akzeptieren, dass multinationale Internetunternehmen, die ohnehin schon den Alltag der Menschen in vielen Bereichen bestimmen und kontrollieren, sich dem Kampf gegen dieses gefährliche Phänomen weitgehend entziehen. Insofern ist es richtig, wenn die Bundesregierung nun versucht, die Internetgiganten zu einem nachvollziehbaren Beschwerdemanagement zu verpflichten. Darum geht es bei dem am Freitag vom Parlament verabschiedeten Gesetzentwurf.
Selbstverständlich ist Vorsicht immer geboten, wenn der Staat versucht, in die Kommunikation reglementierend einzugreifen. Doch in dem Fall hat das nichts mit Zensur zu tun. Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Demokratiefeindlichkeit sind im Netz immer öfter fließend. Das muss nicht so sein, wenn Konzerne wie Facebook ihre eigenen Standards einhalten würden. In denen steht glasklar, dass Botschaften, die Menschen wegen ihrer Rasse, Religion oder sexuellen Orientierung angreifen, sofort entfernt werden. Nur zu. Falls nötig, mit hohem personellen Aufwand. Auch im Internet gilt überdies das Strafrecht.
Das Ungezügelte ist das Kernproblem. Dem muss der Staat etwas entgegensetzen, weil er sich nicht auf die Versprechungen der Unternehmen verlassen kann. Facebook & Co sind keine gemeinnützigen Vereine, auch wenn sie gerne so tun. Deswegen hat der Gesetzgeber gar keine andere Wahl, als die Selbstkontrolle flankierend zu regeln, wohl wissend um die Probleme, die damit verbunden sein können. Ob nun technischer Natur, oder aber durch das Entstehen von digitalen Grauzonen. Niemand will das Netz autoritär beschränken. Aber gar nichts zu tun, wäre verwerflich. Weil man die Konzerne damit aus ihrer Eigenverantwortung entlassen würde - und ein stückweit auch die Nutzer.
