Meinung Bundestag verabschiedet BND-Gesetz: Freiheit und Sicherheit
Die jüngere Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist reich an Turbulenzen. Man denke nur daran, dass die deutschen Geheimen der US-amerikanischen NSA tatkräftig beim Ausspionieren befreundeter Regierungen halfen, dass sie das auch in Eigenregie taten und wohl selbst vor Wirtschaftsspionage nicht zurückschreckten.
Dafür hat es politisch dann allerdings auch mächtig gerumpelt.
Im Bundestag befasst sich eigens ein Untersuchungsausschuss mit den dubiosen Vorgängen. Der BND stand öffentlich am Pranger, und sein Chef, Gerhard Schindler, musste gehen. Sicher sind das Skandale. Festzuhalten bleibt aber auch, dass die Konsequenzen daraus Ausdruck einer funktionierenden Demokratie sind, von der die Bürger in den meisten Ländern dieser Welt leider nur träumen können.
Diese Vorgeschichte solle nicht vergessen werden, eingedenk der empörten Reaktionen über das jetzt im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reform des BND. Die Opposition wird jedenfalls nicht müde, damit den totalen Überwachungsstaat und eine Legalisierung aller möglichen Grundrechtsverletzungen heraufzubeschwören. Dabei ist es genau umgekehrt. Erstmals bekommt der BND einen rechtlichen Rahmen verordnet, was er tun kann und was nicht, werden rechtliche Lücken, aufgrund derer sich die Schlapphütte überhaupt erst im Graubereich bewegen konnten, endlich geschlossen.
Das gilt zum Beispiel für den Datenverkehr im Ausland. Zugleich werden stärker Kontrollen eingeführt. Das zuständige Gremium des Bundestages bekommt mehr Gewicht. Und bevor zum Bespiel Daten mit ausländischen Diensten ausgetauscht werden können, muss künftig das Kanzleramt im Bilde sein und der Sache zustimmen. Mit der oft gehörten Bemerkung, man habe ja gar nichts gewusst, lässt sich dann jedenfalls kein Staat mehr machen.
Zweifellos wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer ein Spannungsfeld bleiben. Ein Übermaß an Sicherheit kann Freiheit ersticken. Wer jedoch wie die Linkspartei den BND am liebsten ganz abschaffen möchte, der liegt genauso schief. Der akribischen Arbeit der Geheimdienste ist es zu verdanken, dass der Terrorist Al-Bakr keinen Anschlag in Deutschland ausführen konnte. Die Aktivitäten des BND haben schon zahlreichen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan das Leben gerettet.
Wohlgemerkt, solche Erfolge entschuldigen nicht die Skandale. Sie gehören aber zu einem möglichst objektiven Gesamtbild dazu. Mit dem Reform-Gesetz versucht die große Koalition letztlich auch, den BND von seinem schlechten Image zu befreien. Denn nur durch seine rechtliche Legitimierung kann Vertrauen in der Öffentlichkeit entstehen. Ob die Reform tatsächlich in vollem Umfang gelungen ist, werden am Ende wohl die Karlsruher Richter entscheiden. Gegner haben bereits eine Klage angekündigt - wie so oft, wenn es um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geht.
