Meinung Seehofers Planspiele
Der CSU-Chef erhöht den Druck in mehrere Richtungen.
Horst Seehofer hält sich für einen gewieften Taktiker. Insbesondere, wenn es darum geht, die CSU für die "Nach-Seehofer-Ära" personell neu aufzustellen. Immer wieder hat der Parteichef potentielle Nachfolgekandidaten aufgebaut, fallengelassen, gegeneinander angestachelt oder ausgespielt, so dass am Ende nur einer übrig geblieben ist: Der hartnäckige Markus Söder, Finanz- und Heimatminister und längst Gegenspieler Seehofers. Zuallererst richtet sich das, was der bayerische Ministerpräsident jetzt wieder betont hat, gegen ihn - die CSU müsse nach der Bundestagswahl in Berlin mit dem Parteichef und starkem Personal vertreten sein.
Gewieft ist das in Wahrheit nicht, sondern sehr durchschaubar. Die jüngsten Äußerungen des selbsternannten "Liberos" - im Fußball ist die Position längst abgeschafft - lassen nicht nur erneut viel Raum für Interpretationen, was seine eigene politische Zukunft angeht. Er erhöht vor allem den Druck auf Söder, der seit Jahren betont, nicht nach Berlin wechseln zu wollen. Es sind die üblichen Seehofer-Spielchen, mit denen er Debatten befeuert und sein Personal in die Bredouille bringt.
Dabei hält sich in Berlin längst beharrlich das Gerücht, dass es bereits einen Deal geben könnte. Söder, der im innerparteilichen Kräftemessen deutlich an Stärke gewonnen hat, wird nach der Bundestagswahl Ministerpräsident, Seehofer wechselt in ein mögliches neues Merkel-Kabinett. Er bleibt Parteivorsitzender und diktiert der CDU, was geht und was nicht. Aus einem einfachen Grund: Damit mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst 2018 im Bund nichts schiefgeht. Zumindest nichts, was der AfD in Bayern weiteren Zuspruch bringen könnte. Denn darum geht es - die CSU muss ihr Alleinstellungsmerkmal verteidigen, die einzige Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch zu sein. Dafür braucht sie weiterhin die absolute Mehrheit im Freistaat. Und erstarkt ausgerechnet rechts von ihr eine Partei, ist diese Mehrheit extrem in Gefahr.
Seehofers Äußerungen richten sich allerdings auch gegen die drei derzeit im Kabinett vertretenen CSU-Minister Gerd Müller, Christian Schmidt und Alexander Dobrindt. Dass ihr Parteichef nur noch die Besten nach Berlin schicken will, können sie getrost als Tiefschlag werten. Offenkundig ist ihre Performance in München nicht mehr sonderlich gelitten, genauso wenig wie die der Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Und im Visier hat Seehofer selbstverständlich auch Angela Merkel. Bei ihrem Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union hat die Kanzlerin zwar härtere und schroffe Töne in der Flüchtlingspolitik angeschlagen, um eine Meuterei des Parteinachwuchses zu verhindern. Mit der CSU steht diese Art der Versöhnung jedoch noch aus. Angesichts des heftigen Streits um die Obergrenze und Seehofers Drohgebärden ist eine Verständigung freilich kaum möglich - und aus bayerischer Sicht auch nicht gewollt.
