Das träge Asylsystem trägt Mitschuld
Kommentar Die Flüchtlingszahlen überfordern die Behörden
Das Dilemma der kosovarischen Flüchtlinge hat zwei Gesichter. Da sind die illegalen Schlepperbanden , die ihnen ein Leben im reichen Deutschland versprechen, obwohl es ihnen verwehrt bleiben wird. Und da sind die schwerfälligen deutschen Behörden, die den Menschen aus dem Kosovo keinerlei Chancen auf Asyl einräumen, weil sie deren bittere Armut und Ausweglosigkeit nicht als Asylgrund anerkennen.
Diese Situation ist zwar ein enormer Finanz- und Organisationsfaktor für die Landesbehörden. Und sie ist eine Belastung für klamme Kommunen, die es nur mit Not schaffen, die steigende Zahl der Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Eritrea aufzunehmen. Sie ist aber in allererster Linie ein Irrsinn auf Kosten von Menschen, die sich ein besseres Leben erhoffen.
Wenn Deutschland nicht bereit ist, Wirtschaftsflüchtlinge anzuerkennen, dann sollte es alles daran setzen, die Menschen so kurz wie möglich in dem Schwebezustand des Asylverfahrens zu belassen. Deswegen ist es richtig, dass die Innenminister ein Schnellverfahren beschlossen haben. Was jedoch fehlt, ist die nötige Zusage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Einmal mehr erweist es sich als fatale Fehlkonstruktion, dass in Flüchtlingsfragen letztlich eine Behörde entscheidet, die die Konsequenzen für ihr Tun nicht selber tragen muss.
Auch dafür, dass das chronisch unterbesetzte BAMF in der Regel sechs Monate braucht, um über einen Asylantrag zu entscheiden, stehen Land und Kommunen gerade. Sie müssen die Menschen in der Zeit unterbringen, oftmals ohne ihnen Perspektiven bieten zu können. Unverständlich ist auch, dass das BAMF sich bei der Flüchtlingsprognose dermaßen verkalkuliert hat. Es hat nur einen geringen Anstieg der Zahlen prognostiziert, obwohl in den letzten beiden Jahren Zuwächse von über 70 Prozent verzeichnet wurden. Länder und Kommunen, die sich auf ihrer schwierigen Suche nach neuen Unterkünften an dieser Zahl orientiert haben, werden jetzt kalt erwischt. Das alles geht zu Lasten der Menschen, die monatelang zwischen Unterkünften hin- und hergeschickt werden, ohne zu wissen, welche Chancen ihr Asylantrag überhaupt hat.
