Meinung Die etablierten Parteien und ihr Umgang mit der AfD
Die Herausforderung ist zweifellos groß für die etablierten Parteien. Denn mit der AfD scheint sich im rechten Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von heute auf Morgen wieder verschwinden wird.
Zu groß ist der Zuspruch der Wähler, zu viele Wahlerfolge hat die Alternative in den letzten Monaten eingefahren. Obwohl sie in den Landesparlamenten sachpolitisch wenig bis gar nichts zu bieten gehabt hat, wurde sie doch in weitere Landtage gewählt - in acht von 16 ist sie inzwischen vertreten. Und sie ist laut Umfragen auf dem besten Weg, im nächsten Jahr in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
Diese Entwicklung eines Mitbewerbers können CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP nicht ignorieren. Erst Recht nicht, wenn eine Partei mit rechtspopulistischen Losungen das gesellschaftliche Klima negativ verändert und damit augenscheinlich Wähler aus allen Milieus abzieht. Und auch viele Nichtwähler mobilisiert. Dann müssen die Etablierten reagieren.
Nur wie? Der Satz, den der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow jetzt formuliert hat: "Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen (...)", ist ein Satz, den man von Politikern eigentlich nicht mehr hören will. Erstens ist das Grundlage für politisches Handeln und damit eine schnöde Selbstverständlichkeit. Zweitens verbirgt sich hinter dieser Phrase in Wahrheit nur Hilflosigkeit. Wenn einem gar nichts mehr einfällt, will man die Sorgen der Menschen "endlich" ernst nehmen. Das ist kein Rezept, sondern eine Bankrotterklärung.
Gegen die AfD hilft nur, mutig und selbstbewusst klare Kante zu zeigen. Ihr und ihren Vertretern aus dem Weg zu gehen, hilft dagegen nicht. Das hat sich inzwischen ja schon bei den anderen Parteien herumgesprochen. Nur dann lässt sich auf die vielen programmatischen Widersprüche und inhaltlichen Kapriolen der Alternative aufmerksam machen. Nur dann kann man ihre Vertreter und deren zum Teil kruden Ansichten entlarven.
Außerdem müssen die Etablierten bei sich selber anfangen: Wenn sie der AfD den Wind aus den Segeln nehmen wollen, müssen Probleme erkennbar und nachhaltig beseitigt werden. Die Zeit des Geredes ist vorbei. Es macht dann auch keinen Sinn, wenn parteipolitische Unterschiede weiter relativiert und sich alle immer ähnlicher werden. Die Bürger wollen keinen Einheitsbrei, sie wollen ihre Werte je nach politischer Einstellung hier oder da wiederfinden. Dass es egal ist, wen man wählt, darf nicht sein.
So könnte der weitere Aufstieg der AfD gebremst werden. Ein tatsächlich dauerhafter Faktor in der politischen Landschaft der Bundesrepublik wird die Partei auch erst dann, wenn sie in mehreren Ländern wiederholt in Landtage einzieht, und wenn sie es schafft, ein soziales Milieu permanent an sich zu binden. Noch besteht die Chance für Union, SPD & Co, dies zu verhindern. Sie müssen es aber auch ernsthaft wollen.
