Meinung Erbärmliche Haltung der EU
Es ist offensichtlich, dass sich Angela Merkel über den für die EU ausgehandelten Flüchtlingsdeal mit der Türkei abhängig gemacht hat von einem designierten Diktator in der Türkei. Diesen Wirkungszusammenhang auch in diesen Tagen noch zu verleugnen bedeutete, politische Realität umzudeuten: Demokratischen Parteien sollten sich von dieser antidemokratischen Tendenz fernhalten, solange sie glaubwürdig bleiben wollen.
Warum sonst droht Ankara täglich, man werde die Flüchtlinge bald nach Europa verschieben?
Der Deal ist ein Deal ist ein Deal. Mit Menschen. Mit unüberwindbaren Grenzen. Mit ganz viel eben von dem, was dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgeworfen wird, wenn man sich über Mauern nach Mexiko oder Einreiseverbote für Muslime echauffiert. Mit Moral hat dieser bisweilen erschreckende politische Kuhhandel nichts zu tun.
Wer die Vereinbarung angesichts der damaligen Situation in Europa und Deutschland noch für eine verständliche Notlösung hielt, ist inzwischen eines Besseren belehrt: Europa macht sich nach Schließung der Balkan-Route und dem „faustischen Pakt mit Mephisto“, wie Grünen-Politiker Cem Özdemir die Vereinbarung mit der Türkei nennt, offenbar keinerlei Gedanken mehr, wie man zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik kommen könnte. Die Not- ist eine Dauerlösung. Unabhängig von jeder politischen Realität?
Herauszufinden, wie die gesamteuropäische Migrationspolitik aussehen kann, ist jetzt Pflicht und Mindestanspruch an gestaltende Politik, vor allem in der EU — wenn das Bündnis der Europäer noch Bedeutung haben will. Wo sind die Alternativpläne aus den europäischen Schubladen?
Sich stattdessen die Situation der Flüchtlinge in der Türkei schönzureden und sich für viel Geld von einer Lösung freizukaufen, die Europas Kraft erfordern und hernach auch stärken würde — auch als Gegengewicht für Erdogan — ist ziemlich erbärmlich.
