Meinung Kauders Niederlage ist eine Riesen-Klatsche für Merkel
Berlin · Die Abwahl von Volker Kauder ist eine politische Sensation. Und ein klares Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Ein Kommentar.
Die Abwahl von Volker Kauder ist eine politische Sensation. Denn wann hat es das in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal gegeben, dass eine Kanzler-Fraktion ihren Chef sozusagen vom Hof jagt? Wohl noch nie. Kauders Niederlage und Brinkhaus‘ Sieg mag für viele überraschend gekommen sein. Bei näherem Hinsehen ist es das aber nicht unbedingt.
Die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen mit Kauder ist schon seit langem groß. Vor allem bei den jüngeren Abgeordneten, die sich einen frischen Wind an der Spitze gewünscht haben. Kauder hat die Union oft im Stile eines Zuchtmeisters geführt, immer eng angekoppelt an die Bundesregierung und damit an die Kanzlerin. Das ist ihm zum Verhängnis geworden, wenn auch knapp. Denn viele haben sich eine selbstbewusstere Aufstellung der Fraktion gewünscht. Einerseits.
Andererseits ist das Ergebnis eine Riesen-Klatsche für Angela Merkel, ein klares Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Sie hat sich für ihren Vertrauten Kauder stark gemacht und wollte ihn unbedingt im Amt halten. Und auch die Hoffnung der Unionsführung ging nicht in Erfüllung, dass die Abgeordneten nach den Chaostagen der Großen Koalition mit Merkels Entschuldigung ruhiggestellt werden könnten.
Vielmehr sorgten sie nun für neues Polit-Chaos. Zu groß war offenbar der Frust auch über Merkels Stil und Politik, vor allem über ihre Flüchtlingspolitik.
Für die Bundeskanzlerin werden die Zeiten nun noch schwieriger, wenn das überhaupt geht. Ihre Macht erodiert. Merkels schwarz-rote Koalition taumelt regelmäßig am Abgrund, und nun hat ihr auch die Fraktion in einer der wichtigsten Personalfragen die Gefolgschaft verweigert. In den 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat es das noch nicht gegeben. Wenn Merkel jetzt noch glaubt, ihren Abgang frei und selbstbestimmt gestalten zu können, dann muss sie schleunigst damit anfangen. Die Kanzlerinnen-Dämmerung schreitet unaufhörlich voran.
