Koalitionsgespräche - Die SPD hat es jetzt in der Hand
Halb zog es sie, halb sank sie dahin. Am Ende liegt die SPD wieder in den Armen der großen Koalition. Die einen werden sagen, sie sei umgefallen. Ganz besonders Martin Schulz werden sie das vorwerfen, weil er zu lange auf Opposition gesetzt hat.
Man kann aber auch sagen, die SPD sei standhaft geblieben. Der Verführung, sich in die Büsche zu schlagen, ist sie nicht erlegen. Sie ist doch noch eine Partei der staatspolitischen Verantwortung. Keine Luftikus-Partei. Keine FDP. Vorgezogene Neuwahlen wären zum Schaden Deutschlands gewesen. Zum Schaden für seine Wirkungsmöglichkeiten in Europa und der Welt. Und zum Schaden für die Bonität bei Investoren und Banken, also für die Wirtschaft. Sie hätten auch eine vorgezogene Katastrophe für die SPD bedeutet, die ganz sicher abgestraft werden würde, wenn die Regierungsbildung an ihr scheitern sollte. So wie die FDP den Ruf des Verweigerers nicht mehr los wird.
Die SPD-Basis wird sich schwertun mit der Entscheidung. Die aber ist ohne großen Schaden für die Partei kaum noch rückholbar. Nicht nach solchen Verhandlungen. Die Basis sollte sich besser die Frage stellen, ob die geforderte staatspolitische Verantwortung und die berechtigten parteipolitischen Interessen in einer neuen gemeinsamen Regierung wirklich ein Gegensatz bleiben müssen. Ob man sich nicht auch in der großen Koalition erneuern kann. Es war ja auch die Art des Mitregierens mit Angela Merkel, die der SPD in den vergangenen vier Jahren das Profil gekostet hat, trotz guter inhaltlicher Erfolge wie den Mindestlohn. Es war ihre Bravheit.
Wo hat man denn einmal einen Koalitionskonflikt zugespitzt, bis hart an den Bruch? Nicht einmal, als die Union das schon verabredete Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit verweigerte. Auch nicht bei der Maut. Wo hat man der eigenen Mitgliedschaft per Urwahl Entscheidungen überlassen und sich daran gehalten, auch wenn die Union nicht mitgespielt hätte? Wo hat man die eigenen Erfolge offensiv verkauft?
Die CSU und ihr Pokern in der Flüchtlingspolitik sind ein gutes Beispiel dafür, dass Koalition nicht Kuschen und nicht parteipolitische Profillosigkeit bedeuten muss. Die mangelnde Attraktivität der SPD lag und liegt nicht an der GroKo. Auch nicht an Angela Merkel. Sie liegt an den Sozialdemokraten selbst. Und deshalb wird es keine Lösung sein, sich in die Schmollecke zurückzuziehen. Die Lösung heißt: Es in den kommenden vier Jahren anders machen. Die Tatsache, dass eher die Union als die SPD Angst davor haben muss, wenn eine neue GroKo vorzeitig scheitert, könnte diesen Vorsatz enorm erleichtern.
