Meinung Landtagsdebatte — bloß keine Probleme lösen
Sie reden aneinander vorbei. Sie lassen weg, erwähnen nur, was in ihre Argumentation passt. Die Debatte im NRW-Landtag um die steigende Einbruchskriminalität zeigte das einmal mehr. Da mahnen rot-grüne Redner, die Opposition solle doch bitte das Thema nicht für politische Geländegewinne nutzen.
Von einer auf diese Weise ausgelösten Verunsicherung der Menschen profitierten nur die Populisten, das habe doch gerade erst der vergangene Wahlsonntag eindrücklich gezeigt. Zu Recht grätscht da CDU-Oppositionschef Armin Laschet ’rein. Nicht das Benennen von Defiziten spiele Populisten in die Hände, sondern die Missstände selbst, Defizite müssten benannt werden.
Seinen Treffer macht Laschet aber sogleich wieder durch ein Eigentor wett, wenn er zwar Wertschätzung und Respekt für die Polizei fordert, dann aber auf die Kölner Silvesternacht zu sprechen kommt und sagt, dass die bayerische Polizei „nicht eine Stunde solche Zustände geduldet hätte“. SPD-Innenminister Ralf Jäger ist es ein Leichtes, dies als respektlose Unverschämtheit gegenüber den „40 000 hochmotivierten Polizisten des Landes“ zu geißeln. Dass Laschet nicht die einzelnen Polizeibeamten meint, sondern deren Führung und den für die Polizei zuständigen Minister, lässt sich freilich leicht zusammenreimen.
Und das Thema Kriminalität selbst? Gerade Einbruchsfälle treffen die Opfer ins Mark, verunsichern sie zutiefst wegen des schwer zu verdauenden Übergriffs in ihre Privatsphäre. Daher ist es wichtig, dies zu thematisieren, nach Konzepten und Ideen zu suchen. Aber erwarte nur ja keiner, dass dies in sachlicher Form im Landtag geschieht. Statt ernsthaft über Gegenstrategien zu debattieren, wird die Bühne für Polemik genutzt.
Dabei wäre das Einbruchsradar, die Veröffentlichung von lokalen Einbruchsschwerpunkten im Internet, durchaus ein ernsthaft gemeintes Pro und Kontra wert. Doch das geschieht allenfalls in Ansätzen, verpackt in Anklagen und Gegenattacken.
Und der Opposition, die das Thema Einbruch und Taschendiebstahl auf die Tagesordnung gesetzt hat, liegt nichts ferner, als die ganze Wahrheit der polizeilichen Kriminalstatistik anzusprechen — soweit ein solches Zahlenwerk überhaupt die Realität widerspiegeln kann. Zu dieser Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Gewalt- und Jugendkriminalität in relevanter Dimension zurückgegangen ist. Das passt nicht ins Bild, da lassen wir es lieber weg, die andere Seite wird schon was dazu sagen. Und der Zuhörer wird sich das schon zusammenreimen. So muss sie wohl sein, eine Parlamentsdebatte. Muss sie wirklich?
