Meinung Goldener Handschlag und ein großer Profiteur
Meinung · Hoffentlich ist das Gewürge jetzt zu Ende, auch wenn es über den goldenen Handschlag für Hans-Georg Maaßen noch viel Ärger geben dürfte. Seit einer gefühlten Ewigkeit kannte der Berliner Politikbetrieb nur noch ein Thema: den Fall des Verfassungsschutzpräsidenten.
Ein Behördenleiter als Spaltpilz für die große Koalition – Außenstehende dürften den Streit über Maaßen mit wachsender Fassungslosigkeit beobachtet haben. Als ob es keine anderen, wichtigeren Probleme gebe. Aber so einfach ist die Sache nicht. Denn in Maaßen schien zuletzt das ganze Elend dieser Bundesregierung zu gipfeln: Ihre Uneinigkeit und ihre Unfähigkeit, Probleme beherzt aus dem Weg zu räumen.
Schwamm drüber, könnte man nun sagen. Innenminister Horst Seehofer, der Kanzlerin in herzlicher Abneigung verbunden, hat sich am Ende wieder einmal als hinreichend flexibel erwiesen, den Konflikt nicht bis zum totalen Crash zu treiben. Entgegen Seehofers lange demonstrierten Willen dankt Maaßen als Chef des Inlandsgeheimdienstes ab. Dafür bekommt sein Schützling eine Anschlussverwendung im eigenen Ressort, was für Seehofer eine Art Notausgang war. So haben er und Merkel doch noch die Reißleine gezogen, die SPD sowieso, und alle sind leidlich zufrieden. Aber das ist eher Theorie. Denn in Wahrheit haben alle verloren.
Ja, es stimmt, die SPD hat auf den Tisch gehauen, um den gordischen Knoten in der Causa Maaßen zu durchschlagen. Sie hat endlich mal ein Ding durchgezogen, anstatt im letzten Moment wieder umzufallen. Das war nicht frei von Risiken. Schließlich hätte Parteichefin Andrea Nahles kaum bis zum Äußersten, nämlich einem Koalitionsbruch gehen können. Vergessen sollte man dabei allerdings nicht, dass die Parteibasis, allen voran Juso-Chef Kevin Kühnert, jenen Druck erzeugte, der Nahles nach längerem Lavieren schließlich zu einer klaren Haltung zwang. Eine souverän wirkende Vorsitzende ist sie nicht. Derweil musste Angela Merkel erst recht zum Jagen getragen werden. Obwohl Maaßen ihre Flüchtlingspolitik letztlich offen in Frage stellte, als er die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz verharmloste, hätte es die konfliktscheue Kanzlerin wohl lieber bei ein paar mahnenden Worten belassen. Und Horst Seehofer? Der hatte sich schon beim selbst angezettelten Asylkonflikt in der Kunst des Rücktritts vom bereits angekündigten Rücktritt geübt. Wer will den Mann noch ernst nehmen?
Dieses Trauerspiel kennt nur einen Profiteur: die AfD. Sie hat Maaßen längst zum Märtyrer für ihre flüchtlingsfeindliche Haltung gemacht. Seine Versetzung passt trefflich in dieses Bild. Schwerlich denkbar, dass es bei Union und SPD nun einen Neuanfang gibt. Dazu hat der Fall Maaßen zu viele Wunden geschlagen. Wenn die Koalition mittlerweile schon eine Personalie an den Rand des Abgrunds bringt, dann muss man sich um die Regierungsstabilität wirklich Sorgen machen.
