Mehr Kontrolle führt nicht zu mehr Geld
Dem Staat entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe
Wann immer ein Politiker sein Schwert im Kampf gegen Steuersünder zückt, kann er sich des Beifalls der Menge sicher sein. Einer, der das verinnerlicht hat, ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der Sozialdemokrat spielt die Rolle des Steuersünderjägers, der es nur gut mit allen meint, perfekt. Sei es, dass er auch in Zukunft von Hehlern Daten-CDs kaufen oder, wie jetzt, mehr Kontrolle als Waffe gegen Kapitalflucht ins Feld führen will: Walter-Borjans ist ganz weit vorn, nicht nur derzeit als Vorsitzender der Länderfinanzminister-Konferenz.
Dabei sind sich alle in einem einig: Steuerflucht ist kriminell, sie schadet der Allgemeinheit und muss verfolgt werden. Es ist egal, ob Lieschen Müller dem Fiskus 500 Euro verschweigt oder Uli Hoeneß fünf Millionen. Das darf sich lediglich im Strafmaß widerspiegeln.
Aber die Lösung des Problems sind nicht noch mehr Kontrolle, noch mehr Absprache zwischen Banken und Finanzbehörden, noch mehr Gesetze, Verordnungen und Aufpasser. Die Lösung ist ein Steuersystem, das so einfach ist, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt. Wer sich nun an den zu Unrecht verunglimpften Schattenminister und Rechtsprofessor Paul Kirchhof erinnert fühlt, geht nicht fehl. Dessen Idee von einem transparenten System ist seinerzeit von der SPD verlacht worden. Dieselbe SPD fordert nun in Person von Walter-Borjans, dass Daten grenzenlos fließen, auf dass die Kassen der Finanzämter klingeln mögen.
Doch das wird nicht geschehen. In einem Land, in dem ganze Berufsstände davon leben, Menschen vor ungewollten Steuersünden zu bewahren, weil sie dazu angesichts Hunderter von Gesetzen, Bestimmungen und Richtlinien selbst nicht mehr in der Lage sind, wird es immer auch Personen geben, die das Dickicht nutzen, um ihr Geld verschwinden zu lassen.
Es ist ein Ärgernis, dass der Allgemeinheit jedes Jahr 160 Milliarden Euro an Steuern vorenthalten werden. Wer das aber ändern will, braucht nicht noch mehr Gesetze und noch mehr Geschäfte mit Datendieben. Er braucht ein verständliches Steuersystem, in dem jeder den Beitrag leisten muss, den er leisten kann, ohne sich für seinen Erfolg bestraft zu fühlen.
