Meinung Merkel, Gabriel und die Signale der Umfragen
Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können. Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel gestern.
Merkel ist sich seit dem Karlsruher Konvent, bei dem die Delegierten sie feierten statt zu demontieren, ihrer Sache noch sicherer. Jetzt gibt es in der Flüchtlingspolitik für sie und die Union freilich auch kein Zurück mehr. Zumindest bis zu den drei Landtagswahlen im März. Verzeichnet die Union bei den Urnengängen die gewünschten Erfolge, dürfte der innerparteiliche Burgfrieden vielleicht sogar bis zur Bundestagswahl 2017 halten.
Merkels Hartnäckigkeit und Ausdauer schlagen sich überdies langsam positiv in den Umfragen nieder. Zwar ist eine Mehrheit der Deutschen noch unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Regierungschefin — das muss die Kanzlerin weiter umtreiben. Sie muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Nicht zuletzt, weil der rechte Rand erstarkt und ein Teil der Mitte der Gesellschaft politisch zu erodieren scheint. Doch die Zustimmung zu ihrer Politik wächst wieder. Nicht bombastisch, aber offenbar stetig. Weshalb auch die Union insgesamt profitiert. Das wird die innerparteilichen Kritiker der Kanzlerin, deren Sorgen trotz des Jubelparteitages längst nicht verflogen sind, weiter besänftigen. Steigen die Meinungsumfragen, nehmen Verdruss und Ungeduld ab. Das ist eine logische Konsequenz. So ist es in der Union. Und so ist es auch in den anderen Parteien.
Weswegen die Stimmung in der SPD düsterer geworden sein dürfte. Der Trend zeigt für sie nicht nach oben, nicht hinaus aus dem unerfreulichen 25-Prozent-Tal. Sondern eher nach unten. Selbst Schuld. Die Genossen haben sich mit der Abstrafung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf ihrem Parteitag in der Tat einen Bärendienst erwiesen.
Nun stehen die Sozialdemokraten bei den Wählern einmal mehr als unberechenbar und wenig verlässlich da. Das hat Merkel geholfen. In der Folge hat die CDU den Ball in Karlsruhe dankbar aufgenommen und die Reihen geschlossen. So ist die Union, sie hat den unbedingten Willen zum Regieren, den hat die SPD nicht. Parteichef Gabriel bleibt nur weiter die Hoffnung, dass Umfragewerte tatsächlich lediglich Momentaufnahmen sind. Aber das hoffen er und viele in der SPD ja schon ziemlich lange.
