Obama ebnet Putin Rückweg auf die diplomatische Bühne
Es ist gerade zwei Jahre her, dass US-Außenminister John Kerry dem syrischen Giftgas- und Fassbomben-Werfer Assad ein Ultimatum stellte und mit einem amerikanischen Militärschlag drohte.
Aus der haltlosen amerikanischen Drohung wurde ein politischer Erfolg für Assads wichtigsten Schutzpatron, den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass Teile der US-Außenpolitik der Ukraine schwere Waffen liefern und Europa an den Rand eines Krieges mit Wladimir Putin drängen wollten.
Am Montag nun erlebte die Weltöffentlichkeit einen US-Präsidenten, der während der Generalversammlung der Vereinten Nationen zwar Assad einen Tyrannen nannte, aber zugleich Wladimir Putin den diplomatischen Teppich ausrollte. Die USA wollten kein schwaches Russland, versicherte Obama, sondern eines, das die internationale Gemeinschaft stärke. Die USA seien mit jedem Land, daher auch mit Russland und dem Iran, zu einer Zusammenarbeit in Sachen Syrien bereit.
Das alles garnierte der US-Präsident wie so häufig in seinen Reden mit biblischen Sprachbildern und großem Pathos, allerdings auch der Anerkenntnis, dass die Krise in Syrien militärisch wohl kaum zu lösen sei. Nur Assad, der müsse halt weg. Damit gab sich der amerikanische Präsident moralisch noch nicht ganz so gelenkig wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der schon im März notfalls mit Assad reden wollte.
Barack Obama hat Wladimir Putin, der zuletzt von der westlichen Politik wie ein Paria behandelt wurde, am Montag die Rückkehr auf die internationale diplomatische Bühne ermöglicht und sich der Erkenntnis geöffnet, dass es ohne Putin in Syrien keine Lösung geben wird. Bislang sorgt Putin mit seiner militärischen Unterstützung für Assad lediglich dafür, täglich neue Fluchtursachen zu schaffen. Nimmt man die Einschätzung internationaler Organisationen ernst, so fliehen die Syrer mehrheitlich nicht vor den Grausamkeiten des IS, sondern vor dem Tyrannen Assad.
Putin machte am Montag vor der UN-Vollversammlung erwartungsgemäß keine Anstalten, sich in irgendeiner Weise einsichtig zu zeigen. Immerhin: Er wütete nicht gegen den Westen, er schmeichelte dem Iran nicht übertrieben. Er brachte sich lediglich wieder zurück ins Gespräch. Und hat damit sein Ziel erreicht. Gelöst ist gar nichts.
