Meinung Flüchtlingsgipfel: Nicht mehr als ein Kompromiss
Der Kompromiss, den Bund und Länder jetzt beim Flüchtlingsgipfel gefunden haben, ist gut. Im Prinzip. Die Grünen tragen den Beschluss mit, die anderen Parteien im NRW-Landtag loben ihn ebenso. Der Städtetag sieht das eigentlich auch so.
Alle sind sich einig. Und doch bleibt ein bitterer Beigeschmack, letztlich für alle.
Das Signal ist das richtige. Berlin gibt Geld für Flüchtlinge. 670 Euro pro Kopf und pro Monat. Damit wird endlich eine sichere Summe benannt, mit der Nordrhein—Westfalen rechnen kann. Immerhin muss das Land jetzt nicht mehr um Einzelausschüttungen kämpfen. Das Geld wird da sein, angepasst an die Zahl der Menschen, die hier um Asyl bitten. Aber wie die Kopfpauschale verteilt wird, bleibt bis dato unklar. Wie viel die Kommunen davon bekommen — keiner weiß es. Zumal das Geld nach Befürchtungen von Kommunalpolitikern vielfach nicht reichen wird, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken. Allein in Düsseldorf liegen die Kosten zwischen 400 und 1000 Euro pro Kopf und Monat, nur für die Unterbringung, sagt die Integrationsbeauftragte Miriam Koch.
Auch für viele Flüchtlinge wird es besser. Die, die Chancen haben, anerkannt zu werden, sollen frühzeitig mit der Integration beginnen, also deutsch lernen und Arbeiten gehen. Die anderen werden aber als Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch für die zahlreichen freiwilligen Helfer soll es Entlastung geben: 10 000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) — die auch für Asylbewerber offen sind. Klingt gut. Aber ob das nicht bloße Augenwischerei ist, wird sich zeigen. Immer wieder wird berichtet, der Bufdi leide an zu wenigen Bewerbern. Durch neue Stellen würden die auch nicht mehr. Und 363 Euro Bufdi-Taschengeld werden auch nicht zwingend neue Helfer anlocken.
Ein weiteres Problem: Die Maßnahmen sollen zwar schnell entschieden, aber eher langfristig umgesetzt werden. Dabei sind die Kommunen jetzt überlastet; dabei liegen jetzt noch 300 000 Asylanträge unbearbeitet auf den Amtsstuben, während immer neue Anträge gestellt werden. Die Aussicht auf Geld mag die Gemüter in den Rathäusern beruhigen. Sie entspannt aber die Lage in den Kommunen und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht sofort. Der Kompromiss ist gut. Aber er sieht eben auch nach Kompromiss aus.