Meinung Flüchtlingspolitik zwischen Hilfe und Abschottung
So freundlich wie sie tut, ist die deutsche Flüchtlingspolitik nicht. Sie trennt nun die Spreu vom Weizen, und das bedeutet bei Flüchtlingen immer Menschen von Menschen. So genannte echte Flüchtlinge von so genannten Wirtschaftsflüchtlingen.
Wenn man aber schon mal ein Asylrecht hat, muss man Menschen, die sich darauf berufen, auch anständig behandeln. Und weil so viele in so kurzer Zeit gekommen sind, muss man Verfahren, Verwaltung und Kostenverteilung dringend neu justieren. Darum ging es am Donnerstag beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin. Eigentlich simples Handwerk.
Neu ist nur, dass diesen neuen Migranten viel konzentrierter als früher geholfen wird, möglichst schnell ein normaler Bestandteil unserer Gesellschaft zu werden. Das ist sehr weitsichtig. Für die Kriegsflüchtlinge, die es bis hierher geschafft haben, geht das Tor also auf. Das ist moralisch weit besser, als das inhumane Verhalten Ungarns, das die Unglücklichen einfach ihrem Schicksal überlässt.
Aber für alle anderen soll auch nach deutschem Willen das Tor wieder mehr zugehen. Da ist Merkels Linie gar nicht so weit weg von der Viktor Orbans, wie der EU-Gipfel vom Mittwoch gezeigt hat. Die südlichen EU-Staaten sollen sich abschotten, Frontex wird verstärkt, und es gibt mehr Geld für die Massen-Lager um Syrien herum und in der Türkei, auf dass die Leute gar nicht erst losziehen. Ein direkter Fluchtweg nach Europa wird ihnen weiterhin verwehrt. So weit geht die Menschlichkeit dann doch nicht, dass man den Betroffenen die Todesproben auf dem Mittelmeer ersparen würde.
Für Wirtschaftsflüchtlinge, zumal jene vom Balkan, wird es sogar noch kälter. Nur noch ein drastisch verkürztes Asylverfahren, nur noch Sachleistungen, nur noch Lagerleben und schnelle Abschiebungen. Eine kleine Lücke bleibt für jene Balkanbewohner, die ein Jobangebot haben. Sie können befristet arbeiten, ohne Familiennachzug. Als neue Gastarbeiter.
Die Asylpolitik des Bundes und der Länder ist damit ein Mix aus Menschlichkeit und Abschottung, aus Integration und Ausgrenzung. Sie ist weder herzlos, wie die Linke und Pro-Asyl-Gruppen nun sagen, noch blauäugig, wie die CSU der Kanzlerin unterstellt. Sie ist das, was jetzt gerade geht in Deutschland, wahrscheinlich sogar das maximal Mögliche. Das ist in Ordnung. Nur Humanitätspreise sollte man dafür nicht erwarten.
