Meinung Parteitag der Linken in Magdeburg: Ratlose "Revolutionäre"
Um die Linkspartei war es zuletzt still geworden. Keine offenen Feldschlachten mehr, aber auch keine produktiven Debatten, die ein breiteres Publikum hätte zur Kenntnis nehmen müssen.
Gregor Gysi, mittlerweile einfacher Abgeordneter, aber immer noch das beste Pferd im linken Stall, charakterisierte diesen Zustand treffend mit den Worten "saft- und kraftlos". Es hätte ein Weckruf sein können. Doch auch nach ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Magdeburg spricht wenig dafür, dass die Linke wieder an Anziehungskraft gewinnen könnte.
Spätestens seit dem Aufschwung der AfD steckt die Partei in einer tiefen Krise. Mochte es einst schick gewesen sein, Linke zu wählen, um den etablierten Parteien eins auszuwischen, so haben die Rechtspopulisten nun diese Rolle übernommen. Der Frust der Enttäuschten sammelt sich jetzt bei ihnen. Und die Linke zählt selbst zu den Etablierten, egal, ob sie das wahrhaben will oder nicht. Dabei war das immer ein Spagat, denn Ost- und Westdeutschland sind tatsächlich zwei verschiedene linke Welten.
Doch im Osten scheint nun auch ihr Status als Volkspartei bedroht zu sein. Erwerbslose und Arbeiter wählen dort genauso AfD wie in den alten Ländern. Um diese Wähler zurückzugewinnen müsste sich die Linke eingestehen, dass ihre Stammklientel genauso für rechte Parolen empfänglich ist und die Flüchtlingsströme ähnlich skeptisch sieht wie Wähler anderer Parteien. Daraus eine wirksame Gegenstrategie zu entwickeln, ist sicher schwer.
Aber die Linke hat es in Magdeburg gar nicht erst versucht. Sie ging dem Problem eher aus dem Weg. Und ausgerechnet der Tortenwurf eines obskuren Antifa-Kommandos gegen Sahra Wagenknecht half dabei unfreiwillig mit. Die umstrittene Ikone der Ultra-Linken hatte mit ihrem Plädoyer für Obergrenzen und einem Verwirken des Gastrechts von kriminellen Flüchtlingen viel innerparteilichen Zorn auf sich gezogen. Angesichts der bösen Attacke mochte aber kaum jemand noch darüber reden.
Stattdessen wurde die Ratlosigkeit mit revolutionärem Geschwurbel und wohlfeiler Sozialstaatsromantik übertüncht. Doch das verfängt nicht mal mehr unbedingt in den eigenen Reihen, wie die miesen Wahlergebnisse für die beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger zeigen. Aus Plattitüden kann keine nachhaltige Offensive entstehen. So schrill sie auch vorgetragen wurden. Die harsche Kritik an SPD und Grünen macht die Sache nicht besser.
Schließlich hat die Linke keine anderen potenziellen Bündnispartner. Sozialdemokraten und Grüne kurzerhand mit der Union in einen neoliberalen Topf zu werfen, lässt tatsächlich am Regierungswillen der Linken im Bund zweifeln. Mit dieser Marschrichtung wird sich die Partei erst recht isolieren.
Der Wiedereinzug in den Bundestag 2017 muss deshalb nicht gleich gefährdet sein. Nur, was kann die Linke dort anfangen, außer Vorlagen für den Papierkorb zu produzieren und weiter von der Weltrevolution zu träumen?
