Meinung Peter Ramsauer und das Pkw-Maut-Märchen
Meinung · Was der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss zu berichten wusste, lässt einen kopfschüttelnd zurück.
Da hatte er noch mal einen großen Auftritt, der Ramsauer Peter aus dem schönen Bayern. Und was der ehemalige Bundesverkehrsminister vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss zu berichten wusste, lässt einen kopfschüttelnd zurück. Schuld an dem ganzen Desaster sind laut Ramsauer nämlich Kanzlerin Angela Merkel und der frühere CSU-Chef Horst Seehofer. Die hätten immer gewusst, dass die Pkw-Maut mit Europa nicht zu machen sei und trotzdem darauf bestanden. Im Grunde sei sein Amtsnachfolger und CSU-Parteifreund Andreas Scheuer in der Sache unschuldig. Peters Märchenstunde.
Die Pkw-Maut war von Anfang an ein Prestigeobjekt der CSU. Alle Verkehrsminister der Christsozialen seit 2009 – von Ramsauer, über Alexander Dobrindt und Christian Schmidt bis Scheuer – haben sich für den Unsinn mächtig ins Zeug gelegt. Merkel dagegen hat die Maut nie gewollt. Selbst wenn Ramsauers Behauptung zutrifft, dass Merkel 2013 mit böser Absicht eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ zur Pkw-Maut im Koalitionsvertrag von Union und SPD durchgedrückt und Seehofer dabei gepennt hat, fällt das auf die CSU zurück. Was ist von einer Partei zu halten, die ihre Minister ins offene Messer laufen lässt? Was ist von einem Minister Andreas Scheuer zu halten, der weiß, dass die Pkw-Maut scheitern muss und trotzdem vorzeitig Verträge abschließt? Beide Fragen verdienen die gleiche Antwort: nichts.
Scheuer hat 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut geschlossen, obwohl er keine Rechtssicherheit hatte. Im Sommer 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof den ganzen Spuk. Übrig bleibt eine Schadensersatzforderung von 560 Millionen Euro, die die verhinderten Pkw-Maut-Betreiber jetzt von uns Steuerzahlern haben wollen. Scheuers Fehlverhalten geht aber noch weiter. Denn das erste Angebot der Betreiberfirmen lag eine Milliarde Euro über dem Kostenrahmen von zwei Milliarden, den der Bundestag vorgegeben hatte. Erst durch Nachverhandlungen des Ministeriums, die laut Bundesrechnungshof rechtswidrig waren, ergab sich ein weiteres Angebot über zwei Milliarden Euro. Um Kosten zu senken, sollten die privaten Pkw-Maut-Betreiber Zahlstellen des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect nutzen dürfen.
Dass Scheuer diese Sache politisch überlebt, ist wenig wahrscheinlich. CSU-Chef Markus Söder will ihn loswerden. Die vom ihm angemahnte Umbildung des Bundeskabinetts wäre die passende Gelegenheit. Wenn die Groko denn bis 2021 hält. Berlin ist derart in Aufruhr, dass vorzeitige Neuwahlen möglich scheinen. Auch das wäre dann das Ende des Verkehrsministers Scheuer.
