Schäuble, Seehofer und Gabriel — die Fallensteller
Insbesondere Wolfgang Schäuble, das politische Urgestein, wird wissen: Wer in kritischen Zeiten mit der Benzinwut der Bürger hantiert, riskiert einen Supergau. Und weil der Finanzminister das weiß, steckt hinter seinem Vorschlag einer europaweit höheren Benzinsteuer mehr als nur die Sorge, wie die europäische Grenzsicherung künftig finanziert werden könnte.
Schäuble gehört in der Flüchtlingspolitik mittlerweile zu den Fallenstellern, wie Horst Seehofer und Sigmar Gabriel auch. Vor diesen Dreien muss sich Angela Merkel in Acht nehmen.
Es ist (mindestens) das zweite Mal, dass der Finanzminister der Kanzlerin in die Parade fährt. Unlängst bezeichnete er sie indirekt als unsichere Skifahrerin, die eine Lawine ausgelöst habe, also den unkontrollierten Flüchtlingsansturm. Jetzt sein Benzinvorschlag. Das ist Schäuble in Reinkultur. Doch Merkel muss eine Debatte um Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Das Vertrauen in ihren Kurs ist bereits erheblich lädiert. Schäuble spielt gekonnt mit dieser Unsicherheit. Es ist seine Art, sich von der Kanzlerin abzusetzen. Und ihm ist egal, ob er damit der AfD nutzt und den Wahlkämpfern in den Ländern schadet — beides ist zweifellos der Fall. Oder ob er sein eigenes Image ramponiert.
Je näher die Landtagswahlen rücken, desto größer wird die Entsolidarisierung mit der Kanzlerin. Die immer stärker werdende AfD macht die Etablierten aller Parteien nervös. Und die Wahlkämpfer in den Bundesländern stecken sowieso zwischen Baum und Borke. Sie müssen den Druck der Basis aushalten, und sie sind verunsichert, ob es ein Vorteil ist, der Kanzlerin weiterhin die Stange zu halten — oder besser nicht.
In Berlin wird es zudem einsam um Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel wittert seine Chance, die Regierungschefin etwas näher an den politischen Abgrund zu schieben. Deswegen hat auch er ihr jetzt unverhohlen ein Ultimatum gestellt, bis wann ihre Flüchtlingspolitik mit einem europäischen Lösungsansatz greifen muss. Spätestens bis zum Frühjahr. Dass Merkel das schafft, muss bezweifelt werden. Aus Bayern poltert überdies erneut CSU-Chef Horst Seehofer, der der Bundesregierung mit Verfassungsklage droht, wenn sie nicht binnen zwei Wochen wieder für geordnete Verhältnisse an den Grenzen sorgt. Auch das ist ein Frontalangriff. Das Trio Schäuble, Gabriel und Seehofer bringt sich gegen Merkel in Stellung.
