Meinung Vorerst Ruhe im Freistaat
Horst Seehofer wird voraussichtlich auf eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verzichten. So sind zumindest seine Äußerungen am Montag zu verstehen. Das ist nicht überraschend. Zum einen passiert es dem bayerischen Ministerpräsidenten öfter, dass er als Tiger losspringt, um dann als Bettvorleger zu landen.
Zum anderen kann auch der CSU-Chef die Fakten nicht einfach ignorieren: Der Flüchtlingsstrom ist seit der Schließung der Balkanroute und durch den EU-Türkei-Deal abgeebbt. Die Menschen, die überhaupt noch in Bayern ankommen, können in geordneten Bahnen registriert und verteilt werden. Es ist wieder Ruhe eingekehrt im Freistaat. Jetzt also vor dem Verfassungsgericht zu klagen, wäre lächerlich.
Seehofers Ärger dürfte sich jedoch bald wieder entladen, wenn stimmt, was aus Libyen berichtet wird. Dort wollen sich offenbar Hunderttausende Menschen auf den Weg nach Italien machen. Mit Macht könnte die Flüchtlingskrise dann zurückkehren. Deswegen macht sich die Bundesregierung plötzlich dafür stark, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich doch zu verlängern. Ein Sieg der CSU - der auch dazu beigetragen haben dürfte, letztendlich von einer Klage abzusehen.
