Meinung Die Regierung und der BND: Ein Neuanfang
Dass der BND einen Neuanfang braucht, hat nicht nur etwas mit vielen neuen Aufgaben und Herausforderungen zu tun, die der Geheimdienst künftig zu bewältigen hat. Der BND ist durch einige Enthüllungen in der NSA-Affäre ins Zwielicht geraten, das Vertrauen in seine Arbeit ist seit geraumer Zeit politisch schwer erschüttert.
Und das ausgerechnet in einer Phase, in der er angesichts der Terrorgefahr und der Zunahme weltweiter Krisen dringender denn je benötigt wird. Darum geht es.
Über Jahre hat die Behörde offenkundig dem US-Dienst NSA geholfen, europäische Firmen und Politiker auszuspähen, sie sogar selber ins Visier genommen. Das hat der NSA-Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr ans Tageslicht gefördert. Und was hat Angela Merkel damals noch gesagt? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Mag sein, dass dem ehrenwerten BND-Chef Gerhard Schindler da etwas verborgen geblieben ist. Doch sein Dienst hat sich an der einen oder anderen Stelle verselbstständigt, das hat der Ausschuss nachgewiesen. Dann ist es auch nur konsequent, dass man Schindler jetzt nicht mehr zutraut, wichtige und notwendige Reformen umzusetzen.
Auch der Zeitpunkt überrascht nicht: Hätte Kanzleramtschef Altmaier Schindler schon im vergangenen Jahr den Stuhl vor die Tür gesetzt, als die Opposition laut seinen Rauswurf forderte, hätte sich Altmaier erst Recht dem Vorwurf des Bauernopfers ausgesetzt. Die NSA-Affäre wäre zum damaligen Zeitpunkt zu einer noch größeren Belastung für die Regierung geworden. Das hat Altmaier so gut es geht vermieden.
Der Neue muss es nun richten. Bruno Kahl gilt nicht gerade als Freund der Transparenz. Sie ist tatsächlich mit der Geheimdienstarbeit schwer zu vereinbaren, wird aber im Parlament und in der Bevölkerung erwartet. Es wird für Kahl die zentrale Aufgabe sein, diesen Spagat zu leisten. Am besten schon bei der BND-Reform.
