Meinung Warum der Widerspruch gegen Pegida wichtig ist
Seit den ersten Demonstrationen vor einem Jahr hat es große Unsicherheit darüber gegeben, wie mit Pegida umzugehen sei. Und letztlich auch mit ihrem politischen Arm, der AfD. Das ging bis hin zu Sigmar Gabriels naivem Besuch in Dresden.
Klar ist: Mit den Anführern sollte man nicht reden. Wie radikalisiert sie inzwischen sind, ist bei der „Jubiläumsdemonstration“ am Montag deutlich geworden.
Die Mitläufer könnten vielleicht zum Nachdenken gebracht werden, wenn deren Nachbarn und Kollegen sagen, dass sie sich gedanklich verrannt und sich zu nützlichen Idioten von Rechtsradikalen gemacht haben. Dann wäre schon etwas gewonnen. Deshalb ist die Arbeit all jener, die offen gegen Pegida auftreten, so wichtig. Wohlgemerkt: Man darf gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik sein, das sind sogar Teile der CDU. Allerdings, die Grenze ist überschritten, wenn mit Bedrohungen oder gar direkter Gewalt gearbeitet wird, ob gegen Flüchtlinge oder gegen kommunale Verantwortliche. In Teilen des Landes, vor allem im Osten, haben führende Politiker und sogar die Sicherheitskräfte in der Vergangenheit viel zu viele Augen zugedrückt. Das ermutigt die Radikalen und fanatisiert den Protest. Der rechte Rausch muss im Keim erstickt werden.
Politisch kann man gegen die Ausländerfeinde kein Wettrennen um das schärfste Asylrecht gewinnen; da sind sie immer das Original. Die einzige schlüssige politische Antwort lautet: Alle Verantwortlichen müssen an den Problemen arbeiten, die sich mit den Flüchtlingen verbinden. Die verschwinden ja nicht, bloß weil man eine stramm multikulturelle Haltung hat. Konkret heißt das derzeit, die vom Krieg geschundenen Menschen, die es bis zu uns geschafft haben oder bereits auf dem Weg sind, gut organisiert und anständig zu behandeln und sie schnell zu integrieren. Oder zählt das Wort Anstand nicht mehr?
Es heißt aber auch, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, wenigstens schnell auf erträgliche Größenordnungen abzubremsen. Da werden auch unschöne Maßnahmen dabei sein, Frontex-Einsätze und Lager an den EU-Grenzen etwa. Wer sagt, es könne immer so weiter gehen, der ermuntert den rechten Widerstand ebenfalls. Ein Zaun um Deutschland war übrigens nicht unter den Ideen, für die vor 26 Jahren Menschen im Osten massenhaft auf die Straße gegangen sind — ganz besonders in Dresden.
