Mieterverein begrüßt Umdenken in der FDP
Schutz von Wohnraum: Ratsmehrheit für Zweckentfremdungssatzung rückt näher.
Der Mieterverein Düsseldorf begrüßt die Ankündigung der Ampel-Fraktionen im Stadtrat, Anfang Juli einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorzulegen. Die Interessenvertretung der Mieter fordert schon lange ein solches Instrument, genau wie SPD, Grüne und Linkspartei. Wie berichtet hat nun auch die FDP signalisiert, einer solchen Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum zuzustimmen. „Wohnungen, die über spezielle Internetportale wie ‚Airbnb‘ an Urlauber und Reisende vermietet werden, stehen anderen Mietern, die langfristig ein Dach über dem Kopf suchen, nicht zur Verfügung“, sagt Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des Mietervereins.
Angesichts der aktuellen Situation auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt werde durch die gewerbsmäßige Überlassung an Urlauber und Reisende das ohnehin knappe Gut Wohnung noch knapper. Witzke präzisiert: „Es geht uns ausdrücklich nicht um das ältere Ehepaar, das die Wintermonate auf Mallorca verbringt, dessen Wohnung ansonsten leer stehen würde und das den Aufenthalt im Süden von seinen Gästen ein wenig mitfinanzieren lässt.“
Zweckentfremdungssatzungen gelten bereits in einigen Großstädten, im Rheinland etwa in Köln oder Bonn. Weil aber ihre Rechtsverbindlichkeit weiterhin nicht geklärt ist, warnen Experten davor, von diesem Instrument Wunderdinge im Kampf für mehr bezahlbaren Wohntraum zu erwarten. Insofern setzt sich OB Thomas Geisel für eine klare Bundesregelung ein. Schon im Februar hat er in einem Brief an das Bundesfinanzministerium und an NRW-Ministerpräsident Laschet dazu aufgefordert, mit einer rechtssicheren Zweckentfremdungssatzung und Meldepflicht für Vermietungen bei Airbnb & Co die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Stadt diesen Trend stoppen kann. Es könne nicht sein, so Geisel, dass man den Wohnungsbau forciere und zugleich Internetplattformen das Mietangebot verknappten und verteuetern. A.S.
