Umwelt Kritiker der Neanderhöhe sammeln noch Unterschriften
Erkrath. · Die Naturschutzgemeinschaft Neandertal präsentiert sich heute und am Donnerstag mit Informationsständen.
Die Änderung des Flächennutzungsplans für die Hochdahler Neanderhöhe ist zwar schon mit einer Mehrheit aus CDU, BmU und FDP vom Rat beschlossen worden, die Kritiker der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets um 3,8 Hektar geben sich aber noch nicht geschlagen. Sie machen keine Weihnachtspause und wollen weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Pläne sammeln, die von Grünen und SPD sowie Teilen der Bürgerschaft abgelehnt werden.
Informationsstände der Naturschutzgemeinschaft (NSG) Neandertal dazu gibt es in diesem Jahr noch am heutigen Samstag, 22. Dezember, und am kommenden Donnerstag, 27. Dezember (Wochenmarkt), jeweils von 9.30 bis 12.30 Uhr auf dem Hochdahler Markt (vor dem Eingang von Edeka). An beiden Tagen kann das Bürgerbegehren zum Schutz der Neanderhöhe unterzeichnet werden. Unterschreiben können alle deutschen Staatsbürger oder Bürger der EU-Mitgliedsstaaten ab 16 Jahre mit Erstwohnsitz in Erkrath, informieren die Aktiven.
Noch nicht vom Stadtrat beschlossen ist der Bebauungsplan Neanderhöhe, unterstreicht Peter Knitsch von der NSG Neandertal. Der Beschluss wurde in der letzten Ratssitzung vertagt, da aus juristischen Gründen eine erneute Bürgerbeteiligung stattfinden muss. Frühestens im Februar/März 2019 sei mit einer abschließenden Behandlung im Rat zu rechnen.
Das von der NSG initiierte Bürgerbegehren zum Schutz der ihren Recherchen nach ökologisch wertvollen Fläche unmittelbar am Neandertal laufe auch unabhängig von einer Beschlussfassung im Rat weiter. „Das Begehren hat zum Ziel, dass die Bürger selbst und nicht der Stadtrat über die Zukunft der Fläche entscheiden“, so Knitsch, der seit Dezember für die Grünen im Stadtrat sitzt. „Wenn die notwendigen etwa 2600 Unterschriften von zur Kommunalwahl wahlberechtigten Bürgern zustande kommen, stimmen die Bürger unabhängig von einer Entscheidung im Stadtrat selbst über die Zukunft der Fläche ab“, sagt Knitsch. Bislang hätten sich bereits mehr als 800 Erkrather in die Unterschriftenlisten eingetragen.
Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am Montag den Weg frei gemacht für die Bebauung der Neanderhöhe. Damit widersprachen die Kreistagsmitglieder mehrheitlich dem Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde, der Bedenken gegen die Inanspruchnahme der Freifläche geäußert hatte. Erkraths Bürgermeister Christoph Schultz, der zur Kreistagssitzung nach Mettmann gefahren war, zeigte sich sehr zufrieden: „Damit ist der Weg frei.“
Vorausgegangen war eine lange und heftige Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Bebauung. Die Verwaltung hält die Ausweisung der letzten möglichen Gewerbefläche für notwendig, um mehr Gewerbesteuer einzunehmen und den wackeligen Haushalt zu stabilisieren.
Die Gegner – SPD, Grüne sowie außerparlamentarisch die NSG – argumentierten mit Klimaschutz, Artenschutz und der Bedeutung der Fundstelle des Neandertalers in Sichtweite. Es dürfe keine landwirtschaftliche Fläche versiegelt werden, deren Boden die höchste Güteklasse aufweise.
Die Kreisverwaltung hat festgestellt, dass die Erkrather Pläne mit dem Landschaftsplan und dem Regionalplan der Bezirksregierung in Einklang stehen und zulässig sind. Artenschutzrechtliche Bedenken stünden dem nicht entgegen, solange ein gewisser Abstand der Bebauung zum FFH (Flora-Fauna-Habitat) Neandertal eingehalten werde. Die SPD-Kreistagsfraktion wollte einen Puffer von mindestens 300 Metern vorschreiben lassen, fiel damit aber durch, weil so das Gewerbegebiet im Ganzen zerstört würde.
