NRW 19 Euro für eine Uhr - wie die Landesregierung sich aufgemöbelt hat
Düsseldorf · Neue Hausherren, neue Möbel: Als die Regierung Laschet an die Macht kommt, legen sich Staatskanzlei und Ministerien neue Sessel, Stühle und Schreibtische zu. Eine Liste des Finanzministeriums umfasst knapp 60 Posten - mal teurer, mal günstiger.
Wie die Zeiten sich ändern: Als 2010 die rot-grüne Landesregierung an die Macht kommt und sich neue Möbel für rund 32 000 Euro anschafft, lästert der damalige CDU-Abgeordnete Hendrik Wüst öffentlichkeitswirksam über einen „Ruhesessel“ (1730 Euro) des SPD-Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger. Sieben Jahre später wird Wüst Verkehrsminister in Nordrhein Westfalen - und besorgt sich danach selbst einen neuen Couchtisch für 989 Euro. Das Möbelstück taucht - zusammen mit knapp 60 weiteren Posten - in einer Liste des NRW-Finanzministeriums auf, die auf Anfrage der SPD zusammengestellt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach besorgte die Regierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Amtsantritt neue Möbel für rund 123 000 Euro.
Darunter ist zwar kein Ruhesessel, aber eine neue „Ausstattung Übernachtungs- und Ruheraum“ für Laschet. Grund: „Es ist gängige Praxis im Landeshaus, nach Wechsel der Hausleitung Schlaf/Ruhemöbel auszutauschen“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD. Mit 3232 Euro liegen die Kosten für den Ruheraum im oberen Mittelfeld der Anschaffungen. Teurer war etwa der Doppelschreibtisch für den Chef der Staatskanzlei (5782 Euro), der ansonsten weiter „Schreibtisch- und Besprechungsstühle von 1999“ nutze.
Der Finanzminister betont in seinem Bericht, dass nur „vereinzelt“ neue Möbel angeschafft worden seien, unter anderem wegen Abnutzung. So habe man für den Empfangsbereich in der Staatskanzlei einerseits Sessel für 10 158 Euro („vorhandene Sitzgruppe veraltet“) besorgt, ansonsten aber „übriges Mobiliar“ behalten. Für Laschet besorgte man demnach sogar eine Stehlampe aus zweiter Hand - die immer noch 450 Euro kostete - und einen Teppich als kostenlose Leihgabe des Landtags. Für 1190 Euro ließ sich Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) ein neues Stehpult besorgen, das jetzt als „Ergänzung“ neben dem alten Schreibtisch von Johannes Rau stehe.
Mit am teuersten laut Liste: ein höhenverstellbarer Schreibtisch für 4176 Euro, der beim Staatssekretär im Flüchtlingsministerium aufgebaut wurde. Die dortige Staatssekretärin für Integration wurde neu ausstaffiert - da es ihren Job vorher gar nicht gab.
Deutlich günstiger waren die Neuanschaffungen im Justizministerium: Der Staatssekretär gönnte sich demnach eine preiswerte Uhr für 19,99 Euro - denn „im Büro war keine Uhr vorhanden“. Der Justizminister brauchte einen „Flaggenständer und 3 Flaggen (NRW/Deutschland und Europa)“. Kostenpunkt: Rund 813 Euro.
Innen-, Arbeits- und Umweltministerium schafften laut Bericht gar keine neuen Dinge an.
