Der Ankauf der sogenannten Dubai-Daten dürfte dem Land Nordrhein-Westfalen nach vorläufiger Bilanz 813.000 Euro Steuern zusätzlich bescheren. Bislang sind 41 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie aus einem Bericht des NRW-Justizministeriums an den Landtag hervorgeht.
Die Daten sollen Informationen über Vermögenswerte Tausender Deutscher liefern, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt wurden, etwa über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat. Die Auswertungen dauern allerdings noch an. Es handele sich nicht um den finalen Ermittlungsstand. Das gelte auch für die Höhe der letztlich zu erwartenden Steuernachzahlungen.
Das Bundeszentralamt für Steuern hatte 2021 für zwei Millionen Euro eine CD mit steuerlich relevanten Daten aus Dubai angekauft und im September 2024 weitere Informationen an die NRW-Behörden übermittelt. Die ergänzenden Daten würden derzeit für eine landesweite Verteilung an die zuständigen Steuerfahndungsstellen aufbereitet.
Olaf Scholz (SPD), damals noch Bundesfinanzminister, hatte den Ankauf der Daten-CD im Kampf gegen Steuerbetrug bekanntgegeben. „Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon“, hatte Scholz gesagt.
Die Daten sollen von einem anonymen Informanten angeboten worden sein. Zuvor hatten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft.
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