„Omas gegen Rechts“ beleidigt? „Abgewrackte Schabracken“: Ermittlungen gegen AfD-Politiker
Soest · Der AfD-Abgeordnete Christian Blex soll Demonstrantinnen des Bündnisses „Omas gegen Rechts“ beleidigt haben. Die Polizei ermittelt. Blex spricht von Meinungsfreiheit.
Weil er Mitglieder der Bewegung „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll, ermittelt die Polizei gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex. Das bestätigte ein Sprecher der Dortmunder Polizei auf Anfrage. „Der Patriot“ und der „Soester Anzeiger“ hatten zuerst berichtet.
Wie der Sprecher sagte, hat der Staatsschutz der Dortmunder Polizei den Fall übernommen, der ursprünglich in Lippstadt (Kreis Soest) spielt. Dort hatte es am Samstag eine AfD-Kundgebung und eine Gegendemo gegeben, bei der auch Mitglieder der „Omas gegen Rechts“ dabei waren.
In einem Youtube-Video der Kundgebung ist zu hören, wie Blex am Mikrofon sagt: „Im Gegensatz zu den ekligen Omas gegen Rechts haben wir Kinder. Wir haben Kinder. Das sind nämlich keine Omas, das sind abgewrackte Schabracken, die überhaupt nichts hingekriegt haben in ihrem Leben.“
Polizei hörte mit und erstattete Anzeige
Danach führt Blex aus, dass die „Omas gegen Rechts“ im Gegensatz zu „normalen Frauen“ nicht von Migranten belästigt würden: „Klar, wer will die schon anfassen?“ Die Polizei, die vor Ort war, hörte mit und erstattete laut dem Sprecher Anzeige gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Beleidigung.
Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, wie es weitergeht und ob sie gegebenenfalls die Aufhebung von Blex' Immunität als Abgeordneter beim Landtag beantragt. Blex sagte auf dpa-Anfrage zu dem Vorfall: „Die Reaktion der Links-Woken zeigt, dass die US-Amerikaner nicht ohne Grund besorgt sind, wie es um die Meinungsfreiheit in unserem Land bestellt ist.“
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In einer früheren Version waren die Angaben zum Ablauf einer möglichen Aufhebung der Immunität nicht richtig. Ob die Staatsanwaltschaft sie beantragt, ist noch offen.
