Finanzskandal Angeblich droht eine Verjährung - Fehlen Fahnder für Cum-Ex-Fälle?
Düsseldorf · Noch gibt es keine einzige Anklage in den Cum-Ex-Fällen. Angeblich droht eine Verjährung. Das wäre besonders brisant, weil es um geschätzt fünf Milliarden Euro geht, die dem Fiskus entgangen sind.
Sind in NRW zu wenig Fahnder mit der Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle – dem größten Steuerskandal in der deutschen Geschichte – befasst? Das zumindest haben Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung ergeben: Insgesamt 20 Steuerfahnder und LKA-Ermittler sind demnach 200 Beschuldigten in 50 hochkomplizierten Fallkomplexen auf der Spur. Das Landgericht Bonn habe extra eine neue Kammer für die erwarteten Verfahren eingerichtet – die allerdings gibt es bis heute nicht. Sebastian Fiedler, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagte im TV-Magazin „Westpol“, weil 30 bis 40 spezialisierte Fahnder fehlten, drohe nun eine Verjährung von Fällen.
SPD fordert Berichte in Rechts-, Finanz- und Innenausschuss
Das wäre besonders brisant, weil es nicht nur um Strafen für die Steuersünder geht, sondern auch um geschätzt fünf Milliarden Euro, die dem Fiskus entgangen sind. Das NRW-Finanzministerium bestätigt gegenüber dieser Zeitung die Zahl der 50 Fallkomplexe. Es handele sich größtenteils um ausländische Kapitalgesellschaften. Zum Hintergrund: Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banker, Aktienhändler und Anleger einmal gezahlte Kapitalertragssteuer durch trickreiche Käufe und Verkäufe mehrfach erstatten, griffen somit in einen Topf, der von ehrlichen Steuerzahlern gefüllt worden war.
Die federführende Staatsanwaltschaft Köln will sich weder zum angeblichen Stocken der Ermittlungen noch zum Verfahrensstand äußern. Das habe man in der Vergangenheit nicht getan und werde es auch künftig nicht, so ein Sprecher. Das Finanzministerium betont auf Nachfrage, die Finanzverwaltung habe „mit einem den jeweiligen Ermittlungsphasen immer angemessenen Personaleinsatz hochspezialisierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ hervorragende Arbeit geleistet „und leistet die weiterhin“. „Konkrete Fälle, bei denen aktuell eine Verjährung droht, sind uns derzeit nicht bekannt“, erklärt ein Sprecher weiter.
Die Opposition ist dennoch alarmiert. Die SPD hat für den Rechtsausschuss am Mittwoch, 27. März, eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema beantragt, verlangt zudem im Finanz- sowie im Innenausschuss kommende Woche schriftliche Berichte zum Ermittlungsstand in den Cum-Ex-Verfahren. „Es zeichnet sich ein neuer Skandal in NRW ab“, erklärte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Die Landesregierung setze falsche Prioritäten, wenn sie mit „Riesenpersonaleinsatz“ unversteuerten Shisha-Tabak aufspüre, aber Cum-Ex-Fälle verjähren lasse.
2018 habe es in NRW nur 217 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern gegeben, 2014 noch 30-mal so viele. „Der Druck ist raus“, so Kutschaty. „Das ist das falsche Signal.“ Grünen-Fraktionschefin Monika Düker bekräftigte, die Null-Toleranz-Strategie, die sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben habe, müsse auch für „Steuerbetrüger in Nadelstreifen in den Banken und Beratungsunternehmen“ gelten.
