Auch Anwohnerparken betroffen Wo das Parken in der Region teurer wird
Düsseldorf · Für 2020 planen einige Städte aus der Region höhere Parkgebühren, um den „Parkdruck“ zu verringern. Auch Anwohner müssten für Parkausweise dann tiefer in die Tasche greifen.
Um die Konkurrenz um den oft knapp bemessenen Parkraum zu reduzieren und mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu animieren, erhöhen drei von fünf der großen Städte unseres Verbreitungsgebiets noch in diesem Jahr ihre Parkgebühren. Darüber hinaus hat der Verband der Automobilindustrie sich gerade erst der Forderung des deutschen Städtetags angeschlossen, Anwohnerparken nach Einkommen zu staffeln. Bis zu 200 Euro könnten dem Vorschlag nach für Anwohner pro Jahr fällig werden. Aktuell liegt die Obergrenze bei 30,70 Euro.
In der Landeshauptstadt ist das aber absehbar noch nicht vorgesehen. Aber: Derzeit wird ein neues Parkraumkonzept für Düsseldorf erarbeitet. Das soll den Anwohnern Vorrang vor Pendlern gewähren. So soll in naher Zukunft auch nachts eine Parkgebühr von fünf Euro anfallen. Die Kosten für das Parken im Innenstadtbereich sollen von 2,90 Euro pro Stunde auf 4 Euro erhöht werden. „Berufspendler werden zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad motiviert oder verstärkt auf Parkhäuser und Firmenparkplätze verwiesen“, sagt Oberbürgermeister Thomas Geisel.
In Krefeld variieren die innerstädtischen Parkgebühren zwischen einem Euro und vier Euro. Laut Beschluss eines Parkraumkonzepts von November soll grundsätzlich eine „Parkgebühr von zwei Euro im öffentlichen Raum“ eingeführt werden. Insgesamt stehen in Krefeld 5700 Parkplätze zur Verfügung.
In Wuppertal werden nach Angaben der Stadt noch in diesem Jahr die Parkgebühren um 50 Cent pro Stunde erhöht. Aktuell liegen diese bei 1,50 Euro im Stadtkern und bei einem Euro pro Stunde im Innenstadtbereich. Zudem sollen die Gebührenpflicht werktags auf 8 bis 20 Uhr und samstags auf 10 bis 18 Uhr ausgeweitet werden. Der bürokratischen Aufwand für eine gestaffelte Anwohnergebühr sei der Stadt allerdings zu groß.
In Remscheid ist in der Gebührenordnung von 1989 festgelegt, dass pro angefangene fünf Minuten zehn Cent zu zahlen sind. Überlegungen, die Gebühren zu erhöhen, „gibt es in Remscheid bisher und derzeit nicht“, teilt eine Sprecherin der Stadt mit. Auch Solingen beabsichtigt derzeit keine Erhöhung der Parkgebühr von einem Euro pro Stunde. Aber: Ein nach Einkommen gestaffeltes Anwohnerparken sei aus Sicht der Stadt Solingen „denkbar“.
Das NRW-Verkehrsministerium unterstützt, dass den Kommunen „durch einen angepassten Gebührenrahmen für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen ein größerer Handlungsspielraum zur Verkehrslenkung zugestanden wird“. Generell seien Parkgebühren ein „wesentliches Steuerungsmittel der kommunalen Verkehrspolitik“. Seit 2016 unterliegen Parkgebühren örtlichen Ordnungsbehörden.
Kritik an Parkgebühren für die Haushaltskasse
Der Einzelhandelsverband sieht eine Erhöhung derweil kritisch. „Prinzipiell ist das sinnvoll, um Dauerparker von Kundenparkplätzen fernzuhalten“, sagt eine Sprecherin. Allerdings sei das zumindest für Düsseldorf der falsche Zeitpunkt, da dort derzeit bereits die umstrittene Umweltspur Autofahrer verprellen würde. Auch der Bund der Steuerzahler NRW findet klare Worte: „Das ist Abzockerei. Die Gebühren übersteigen die eigenen Kosten bei weitem und sollen so einen Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten“ sagt der Gebührenreferent Harald Schledorn. Argumente, dass mit den hohen Gebühren der Verkehr reduziert werden solle, sind für Schledorn eine Ausrede. „Dazu gibt es ordnungsrechtliche Möglichkeiten. Da muss man nicht einfallslos an der Gebührenschraube drehen.“
Nach Angaben des Landesbetriebs IT.NRW betrug die PKW-Dichte in Nordrhein-Westfalen 2019 bei insgesamt 10 083 0891 registrierten Personenkraftwagen 563 PKW pro 1000 Einwohner. Neun Jahre zuvor waren es 498.
