Söder, Kretschmann, Weil Batterieforschung in Münster - Ministerpräsidenten streiten über Standortwahl
Düsseldorf/Berlin · Deutschland will die Batteriezellenforschung stärken. Nach der Entscheidung über den Hauptstandort für ein neues Forschungszentrum ebbt die Kritik darüber nicht ab. Ganz im Gegenteil. Armin Laschet weist die Kritik aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zurück.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Kritik seiner Amtskollegen von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen an der Standortentscheidung für eine bundesweit einmalige Batterieforschungsfabrik scharf zurückgewiesen: „Eines geht nicht: wenn man in einem objektivierten Wettbewerb unterlegen ist, dann den Siegerstandort, der hervorragend qualifiziert ist, zu diskreditieren“, sagte er in Düsseldorf.
Die drei Ministerpräsidenten hatten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) beschwert, das Haupt-Forschungszentrum in Münster anzusiedeln. Auch Karliczek selbst wehrte sich erneut gegen die massive Kritik.
Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Münster hatte sich gegen Ulm durchgesetzt, wie Karliczek am Freitag mitgeteilt hatte. Ulm zählt aber zu den weiteren Standorten für einzelne Aspekte der Forschung. Auch Salzgitter, Karlsruhe und Augsburg sind dafür vorgesehen.
Dennoch rückt der politische Streit über den Hauptstandort in den Vordergrund. „Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren“, heißt es in dem Schreiben der Regierungschefs Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) an Merkel. Die Länderchefs fordern Merkel auf, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und die fachlichen Gründe der Entscheidung „transparent und nachvollziehbar“ darzulegen.
In NRW werden die ersten Elektroautos bereits gebaut
„Geradezu absurd“ sei der Vorwurf der grünen Wiese, kontert Laschet. „Sie treten auf als die drei Autoländer, aber sie haben vergessen, dass das Land, das bei der Elektromobilität treibend ist, nicht eines dieser drei Länder ist. Hier werden diese Autos schon gebaut.“ Seine Position habe er den Kollegen auch schriftlich mitgeteilt.
Auch Karliczek verteidigte ihre Entscheidung am Dienstag erneut. „Wir brauchen eine große nationale Kraftanstrengung für eine moderne Batterietechnologie, um verlorenen Boden im internationalen Wettbewerb gutzumachen“, sagte die Ministerin. Bei der Auswahlentscheidung, die im Forschungsministerium in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium gefällt worden sei, habe nur ein Bewerber den Zuschlag für den Bau der eigentlichen Forschungsfabrik erhalten können. „Dabei ging es ausschließlich um die Frage, welches Konzept für die Batterieforschung in Deutschland den höchsten Grad an Exzellenz aufweist und welches Konzept den breitesten Nutzen für die Wirtschaft bringt“, so die Ministerin. Sie hatte bereits gesagt, die Entscheidung habe nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu tun. Karliczek kommt aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster.
Söder, Kretschmann und Weil dagegen schreiben, bei der Standortentscheidung seien nicht nur forschungs- und innovationspolitische Gesichtspunkte von Bedeutung gewesen: „Es ist enttäuschend und für den Forschungsstandort Deutschland angesichts des weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe ein fatales Signal, Standortentscheidungen von solcher Tragweite überwiegend nach strukturpolitischen Erwägungen zu treffen.“ Ein Argument, das Laschet für vollkommen abwegig hält: „Wenn irgendeine Region in Deutschland keine Strukturhilfe braucht, dann ist es das Münsterland.“
