Brost fordert Kreistage und Stadträte zum Protest auf
Der frühere SPD-Bürgermeisterkandidat startet Aktion gegen neuen Wahltermin Ende August.
Burscheid. Der frühere Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Brost, hat eine groß angelegte Aktion gegen den neuen Kommunalwahltermin am 30. August gestartet. In Schreiben an fünf Landräte und 18 Bürgermeister, darunter auch Rolf Menzel und Hans Dieter Kahrl, regt er eine Resolution des jeweiligen Kreistages oder Stadtrates an die Landesregierung an mit der Aufforderung, Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen.
Nach der Gemeinde- und Kreisordnung Nordrhein-Westfalen können Anregungen und Beschwerden im Gegensatz zu Einwohneranträgen auch von Personen eingebracht werden, die nicht in der jeweiligen Kommune oder dem Landkreis wohnen, und müssen behandelt werden.
Brost kritisiert, drei Wahlen innerhalb von drei Monaten würden "die seit 20 Jahren permanent abnehmende Wahlbeteiligung noch verstärken". Die "Jetzt-erst-recht"-Terminierung der Kommunalwahl nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sei "eine Respektlosigkeit gegenüber den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern". Die Kosten für einen zusätzlichen Termin seien nicht zumutbar.
