Federal-Mogul: Rechtsstreit - Kläger setzen höhere Rente durch
FM akzeptiert Vergleichsvorschlag.
Burscheid. Erfolg für ehemalige Beschäftigte von Federal-Mogul (FM) im Rechtsstreit um die Firmenrente: In zwei von vier anhängigen Verfahren hat das Unternehmen inzwischen dem Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichts Solingen zugestimmt, die Betriebsrente rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5,11 Prozent zu erhöhen.
Vier frühere Beschäftigte hatten geklagt, weil FM 2010 die alle drei Jahre fällige Überprüfung und Anpassung der Betriebsrenten mit Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage ausgesetzt hatte. Dass der Vergleich auch in den beiden restlichen Verfahren akzeptiert wird, gilt als sicher. Gerhard Wiehn, einer der Kläger, ist zufrieden: „Das hat sich gelohnt. Aber wenn 2013 die Anpassung wieder ausgesetzt wird, klage ich erneut, zur Not bis zum Bundesarbeitsgericht.“
Offen ist jetzt noch die Frage, was die Entscheidung für die insgesamt 2074 ehemaligen FM-Mitarbeiter bedeutet, die Betriebsrente erhalten. Nachdem die Firma im März 2010 den Verzicht auf eine Anpassung erklärt hatte, soll es eine dreimonatige Widerspruchsfrist und darauf basierend ein Jahr Zeit zur Klage gegeben haben. Danach wäre noch bis 23. März Zeit für eine Klageeinreichung.
Ob die für die Betriebsrenten zuständige FM-Holding in Wiesbaden bereit ist, den Vergleich unabhängig von Einzelklagen auf alle Betriebsrentner zu übertragen, ist nach Darstellung von FM-Sprecher Bruno Seifert noch offen: „Das Unternehmen wird zunächst die schriftliche Bestätigung des Gerichts aus allen vier Verfahren abwarten und dann ergebnisoffen prüfen, ob und in welcher Höhe eine Anpassung auf die übrigen Betriebsrenten übertragen wird.“
