Geldspritze gegen öffentliche Energieverschwendung
Die Investitionen in den Bildungsbereich sind beschlossen. Ob es Geld für einen Rasenplatz gibt, ist noch offen.
Burscheid. Was aufgrund der zahlreichen Wortmeldungen im Vorfeld zunächst nach einem möglichen Wahlkampfthema aussah, hat sich am Dienstag Abend im Rat in Wohlgefallen aufgelöst: Nach einer halben Stunde war die Sondersitzung zur Verteilung der Mittel aus dem KonjunkturpaketII schon wieder beendet. Die Hans-Hoersch-Halle, die offene Ganztagsschule (Ogata) der Montanusschule und unter Vorbehalt auch die Evangelische Realschule sind die Nutznießer.
Nachdem die Vorlage schon mit den Fraktionen abgestimmt worden war, fiel die Zustimmung zu den Verwaltungsvorschlägen einstimmig aus. Danach werden die Sanierungsarbeiten an der Hans-Hoersch-Halle und den Ogata-Gebäuden mit dem Ziel in Auftrag gegeben, Energie zu sparen.
Dabei wird in der ehemaligen Kollegschule auch, wie vom Stadtsportverband gewünscht, ein Judoraum entstehen. Insgesamt sollen für die energetischen und substanzerhaltenden Maßnahmen gut 740000 Euro ausgegeben werden.
Weitere 200000 Euro fließen an die Realschule für ähnliche Vorhaben, wenn die Schule die Förderfähigkeit ihrer Pläne nachgewiesen hat. Beigeordneter Stefan Caplan sieht in dem Paket die "relativ seltene Chance", dass sowohl die Stadt als auch Wirtschaft und Bürger zu den Gewinnern zählen.
Mit den am Dienstag beschlossenen Investitionen ist aber nur der Teil der Bundesmittel verplant, der dem Bereich Bildung zugeordnet ist. 35 Prozent der insgesamt 1,46 Millionen Euro, die die Stadt Burscheid erhält, sind noch der Verbesserung der Infrastruktur vorbehalten.
Doch hier herrscht noch Ungewissheit, für welche Projekte das Geld letzten Endes ausgegeben werden kann. Derzeit dürfen die Mittel nur in Bereichen verwendet werden, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Denn der ist schließlich der Geldgeber. Das aber schränkt den Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene erheblich ein.
Mögliche Abhilfe verspricht eine geplante Grundgesetzänderung. Doch ob und wie schnell sie realisiert wird, ist noch nicht absehbar. Nur nach dieser Änderung könnte das Geld aber auch für einen Kunstrasenplatz verwendet werden. Daher soll diese Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.
