In drei Jahren hat der Kreis keine Rücklage mehr
Der Haushalt für das kommende Jahr kann nur durch einen Griff in die Finanzreserve ausgeglichen werden.
Rhein.-Berg. Kreis. Der Kreisumlagesatz bleibt stabil bei 40,5 Prozent. Das hat der Kreistag mit der Haushaltsverabschiedung beschlossen. Aus den acht Kreiskommunen erhält der Rheinisch-Bergische Kreis im kommenden Jahr insgesamt 130,8 Millionen Euro, um für sie diverse Aufgaben wahrzunehmen, beispielsweise im Sozialbereich, Umweltschutz, Ausländerwesen oder Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Damit erhält der Kreis 3,1 Millionen Euro mehr als 2014, weil die Städte und Gemeinden höhere Steuereinnahmen erzielt haben.
Insgesamt geht der Kreis von Erträgen in Höhe von 266,5 Millionen Euro aus. Dem stehen Ausgaben von 269,6 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbedarf von 3,1 Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage des Kreises gedeckt. Nach derzeitigem Stand wird sie im Jahr 2017 aufgezehrt sein.
„Durch den Rückgriff auf die Ausgleichrücklage und unsere Produkt- und Aufgabenkritik werden die Kommunen im kommenden Haushaltsjahr um 9,2 Millionen Euro entlastet“, sagt Landrat Hermann-Josef Tebroke. „Durch die Aufzehrung der Rücklage und unsere Einsparungen können wir die finanziellen Probleme der Kommunen aber nicht lösen. Für eine auskömmliche Finanzierung müssen Bund und Land sorgen.“
Der Kreishaushalt wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, AfD und Freien Wählern verabschiedet. Die SPD verweigerte dem Etat ihre Zustimmung. Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn hatte ein Ja an die Zustimmung des Kreistags zum SPD-Antrag zur Schulsozialarbeit geknüpft. Da das nicht geschah, stimmten die Sozialdemokraten dem Haushalt nicht zu. Auch Linke und FDP lehnten den Haushaltsentwurf ab.
Größter Ausgabeposten im Haushalt ist erneut der Sozialbereich. Hier steigen die Aufwendungen, obwohl die konjunkturellen Rahmenbedingungen weiter positiv sind. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (der Kreis trägt hier die Kosten für Unterkunft und Heizung) schlagen mit 47,7 Millionen Euro zu Buche, rund 1,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies hängt mit steigenden Arbeitslosenzahlen zusammen. Im Bereich Pflege, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und Hilfen zum Leben steigen die Aufwendungen ebenfalls — und zwar auf 49,3 Millionen Euro (2014: 47,7 Millionen Euro).
Im ÖPNV sinkt der Zuschussbedarf durch den Kreis von 6,9 Millionen auf 6,5 Millionen Euro. Gründe sind die moderaten Treibstoffpreise sowie Einsparungen der Verkehrsunternehmen.
Investitionen von sechs Millionen Euro fließen in Planung und Bau des Kreishausanbaus, der 2015 beginnt. Er soll den maroden Standort in Bergisch Gladbach-Gronau ersetzen. 3,7 Millionen Euro werden in den Kreisstraßenbau gesteckt. er
