Musikschule sieht Spielraum für städtische Förderung
Die Bezirksregierung habe trotz Stärkungspakt eine Ausnahmeregelung nicht ausgeschlossen. Der Rat sei gefordert.
Burscheid. Ende Oktober vergangenen Jahres begann die Diskussion zwischen Musik- und Orchesterschule einerseits und Politik andererseits um eine mögliche finanzielle Förderung aus Haushaltsmitteln. Und aus Sicht der Musikschule ist sie noch nicht beendet. Mit einer achtseitigen Stellungnahme hat der Vorstand am Freitag auf das Protokoll einer interfraktionellen Besprechung Mitte März zu dem Thema reagiert. Tenor: Entgegen dem Resümee der Fraktionen („. . . keinerlei Möglichkeit, zusätzliche städtische Mittel festzuschreiben“) gebe es nach Aussage der Kommunalaufsicht sehr wohl Handlungsmöglichkeiten.
Die Einschätzung fußt auf Gesprächen mit der Bezirksregierung. Laut dem Musikschulvorsitzenden Michael Baggeler sei die grundsätzliche Aussage der Verwaltung zwar richtig, Kommunen, die wie Burscheid am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, dürften keine neuen freiwilligen Leistungen erbringen, wenn diese nicht an anderer Stelle eingespart würden.
Aber im konkreten Einzelfall, zum Beispiel bei Existenzgefährdung einer öffentlich-gemeinnützigen Musikschule, könnten zusätzliche freiwillige Leistungen zugebilligt werden, wenn die Konsolidierungsziele weiter erreicht würden. Baggeler sieht jetzt „den Rat in der Pflicht, die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen“. Andernfalls stellte er Bürgeranträge von Musik- und Orchesterschule in Aussicht.
Ein Ausspielen gegen die freiwilligen Leistungen für Bücherei und Megafon soll vermieden werden. Zwar müsse vor Gewährung einer weiteren freiwilligen Leistung mit der Aufforderung gerechnet werden, bei den bisherigen Leistungen nach Einsparpotenzialen zu suchen. Aber bei Nachweis, dass weitere Sparmaßnahmen nicht möglich seien, seien Ausnahmegenehmigungen denkbar, beruft sich Baggeler auf Aussagen der Kommunalaufsicht.
Die Musikschule geht für dieses Jahr von einem Defizit in Höhe von 16 000 Euro aus. „Fassungslos“ reagierte Baggeler auf den Passus in dem Fraktionspapier, wonach in den Gesprächen mit allen Fraktionen nie über konkrete Fördersummen gesprochen worden sei. „Bei der SPD wurden wir gefragt, welchen Betrag wir uns vorstellen würden. Wir haben gesagt, 50 000 Euro jährlich wären super. Daraufhin hat der Fraktionsvorsitzende Klaus Becker vorgeschlagen, die Summe von 48 000 Euro, also 4000 Euro monatlich, in die Diskussion zu bringen.“
Der musikalische Leiter Thomas Kienzel sprach von einem eigenen Fauxpas, anfänglich den Begriff einer öffentlich-rechtlichen Musikschule verwendet zu haben. Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung, die Musikschule finanziell zu unterstützen. „Aber wir sind eine öffentlich-gemeinnützige Musikschule mit einem Bildungsauftrag, wie er im Steckbrief Musikschulen des Schulministeriums formuliert ist.“
Den Hinweis der Verwaltung und der Fraktionen, finanzielle Unterstützung ja schon durch den Mietverzicht für die städtischen Unterrichtsräume zu leisten, kontert Kienzel: „Das ist überall absolut normal und wird nirgendwo erwähnt. Und wenn von Verzicht die Rede ist, wüssten wir gerne, welcher andere Verein oder welche Firma denn Interesse hat, zwischen Schulschluss und dem Abschließen des Gebäudes die Klassenräume gegen Miete zu nutzen.“ Die Berechnung sei ein rein theoretischer Wert.
