SPD-Seitenhiebe gegen „Plagiatspolitik“
Die Sozialdemokraten haben ihr Wahlprogramm verabschiedet. Ein Schwerpunkt ist die Infrastruktur.
Burscheid. Mit ihrem Programm für die Kommunalwahl will die SPD neue Schwerpunkte setzen. Bei den Beratungen am politischen Aschermittwoch ging es dann aber doch um eher bekannte Themen: Mit einer wiederbelebten Kirchenkurve und einem neuen Wochenmarkt soll ein touristisch attraktives Burscheid entstehen, in dem auch jüngere Bewohner und neue Arbeitskräfte leben und Besucher von außerhalb Urlaub machen wollen.
„Mit Radweg, Jugendzentrum und Gesamtschule haben wir schon viele unserer Ziele erreicht“, sagt Spitzenkandidat Klaus Becker und verteilt Seitenhiebe gegen die Christdemokraten: „Da wird erklärt, der Radweg sei einer der größten Erfolge unserer gemeinsamen Arbeit. Ist das nicht Effekthascherei? Der Radweg war ein entscheidender Punkt unseres Programms! Wir wollen keine Plagiatspolitik, sondern echte Sachpolitik.“
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erklären Klaus Becker und Ralf ten Haaf die Bedeutung einer angepassten Infrastruktur. Die Bevölkerungszahl sei seit 2005 gesunken, bis 2030 sollen aber 1540 zusätzliche über 80-Jährige in Burscheid leben. Jüngere Menschen sollen durch gestärkte Zentren angelockt werden. Gastronomie, eine Fußgängerzone nach Schlebuscher Vorbild und ein Wochenmarkt, der auch regionale Produkte anbietet, könnten die Kirchenkurve aufwerten.
Im Bereich der oberen Hauptstraße setzen die Sozialdemokraten auf die Anbindung des Radwegs. „Reinfahren und nicht durchfahren“, lautet das Motto.
Ähnliche Pläne hat die SPD für das Hilgener Zentrum. Neben einer Anbindung des Radwegs benötige man ein Einzelhandelskonzept für den alten Bahnhof.
„Burscheid ist nicht nur eine Musikstadt“, sagt Klaus Becker. Das Museum Lambertsmühle benötige dringend politische Unterstützung. „Das wollen wir mal bekannter machen, als es ist.“
Die SPD will weitere Standorte für erneuerbare Energien erschließen.
Das Gewerbegebiet Straßerhof soll entwickelt werden. Ein breiteres Branchenspektrum ist erwünscht.
SPD-Vorsitzender Dieter Müller rechnet vor, dass bis 2021 ein Minus von 400 000 Euro durch Mindereinnahmen an Beteiligungen zu erwarten sei. Daher baue man auf die Konsolidierungshilfe vom Land. Außerdrm soll bei Sachkosten gespart werden. Müller verwies auch auf die bereits erfolgte Erhöhung der Grundsteuer B.
Die Stärkung des Schulstandortes ist der SPD besonders wichtig. „Wir können dem Träger Mut machen, auch an die Fünfzügigkeit zu denken“, sagte Bodo Jakob, Vorsitzender des Ortsvereins.
Auch auf Kreisebene will sich die SPD mit dem demografischen Wandel beschäftigen. Im Hinblick auf junge Familien werde die Betreuung für Kinder, die älter als drei Jahre sind, immer schwieriger, seit die U3-Kinder einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Ein Qualitätssiegel für Tagesmütter könnte helfen.
