Spielplätze: Mehrheit für die Schließung
Rat: Vier Spielplätze werden gestrichen. Eltern hatten gegen die Pläne zuvor mit einer Unterschriftenliste protestiert.
Burscheid. Die Entscheidung über die Schließung von Spielplätzen hat sich erst zögerlich zum Politikum entwickelt. Zum Finale am Dienstag im Rat erreichte es dann seinen kurzen Höhepunkt. Am Ende stand aber doch der Beschluss, alle vier in der Diskussion stehenden Plätze (Benninghausen, Eschenallee, Am Sieferbusch und Königsberger Straße) zu schließen.
Noch vor Beginn der Sitzung hatten die Eltern Kirsten und Gerhard Weish in der Einwohnerfragestunde Stellung gegen die Schließung des Spielplatzes Königsberger Straße bezogen, der mit 2600 Quadratmetern der größte unter den Streichkandidaten ist. Sie verwiesen dabei auch auf die gesammelten hundert Elternunterschriften, hinter denen 173 Kinder stünden. "Dass gespart werden muss, ist klar. Aber das kann nicht zu Lasten der Kinder gehen", sagte Gerhard Weish.
In der Sitzung forderte Bernhard Cremer (BfB) die Verwaltung dann auf, die entsprechende Vorlage noch einmal zur Beratung in die Fraktionen zurückzuverweisen. Bisher seien die derzeit 24 städtischen Spielplätze nur unter finanziellen Aspekten untersucht worden. Auch fehle noch ein Votum des (allerdings schon lange nicht mehr existenten) Jugendparlaments. Und der demografische Wandel mit der möglichen Nutzung der Flächen durch andere Altersgruppen sei bisher nicht berücksichtigt worden.
Bodo Jakob (SPD) warb mit Verweis auf die Unterschriftenliste für den Erhalt des Spielplatzes Königsberger Straße: "173 Kinder haben gesagt, wir wollen da spielen."
Ute Hentschel verteidigte für die Grünen dagegen die Schließungspläne der Verwaltung. Die Stadt sei so gut wie pleite. Daher sei es plausibel, "Spielplätze abzubauen, die kaum oder gar nicht benutzt werden, und stattdessen die zur Verfügung stehenden Mittel den Spielplätzen zukommen zu lassen, die von den Kindern auch genutzt werden".
Jörg Baack (CDU) verwies darauf, dass die Zahl der Spielplätze insgesamt konstant bleibe, weil die Stadt in den nächsten anderthalb Jahren vier neue Plätze übernehmen wird.
Bei der Abstimmung, ob die Vorlage nochmals in die Fraktionen verwiesen werden soll, wurde es dann eng: Mit der Stimme des Bürgermeisters gab es eine denkbar knappe 21:20-Mehrheit von CDU, UWG und Grünen für eine Entscheidung noch in dieser Ratssitzung.
Die Abstimmung über die einzelnen Streichkandidaten ergab dann unterschiedliche Ergebnisse: Gegen den Wegfall der Plätze Benninghausen und Eschenallee stimmte nur das BfB. Die Schließung des Platzes am Sieferbusch wurde bei Enthaltung des BfB einstimmig beschlossen. Bei der umstrittenen Königsberger Straße gab es Gegenstimmen von SPD und BfB.
Im Stadtentwicklungsausschuss im September war die gesamte Vorlage noch einstimmig durchgewunken worden. Im Sozialausschuss im November hatte sich bei BfB und SPD dann erster Widerspruch geregt.