Stadtrat: Minus trotz Kölner „Hilfe“
Bei der Einbringung des Etatentwurfs gab es Kritik an der Bezirksregierung.
Burscheid. Als die Stadt im März 2007 erstmals einen Haushalt nach kaufmännischer Buchführung vorlegte, wurde noch vorausgesagt, bis 2011 habe Burscheid sein frisch ausgewiesenes Eigenkapital aufgebraucht. Nun wird es vielleicht doch noch bis 2015 reichen, aber besser wird die Finanzlage dadurch nicht. Im aktuellen Etatentwurf muss das Eigenkapital wieder für ein Minus von 8,7 Millionen Euro herhalten.
War da nicht was? Richtig, mit großem Getöse und dem Vorwurf eines "Ausgabeproblems" hatte Regierungspräsident Hans Peter Lindlar im vergangenen April der Stadt eine gezielte Sonderberatung angedient - nach dem Motto: Jetzt zeigen wir mal, wie man richtig spart. Nur wenig verhohlen übte Bürgermeister Hans Dieter Kahrl in seiner gestrigen Etatrede Kritik an der Kölner Selbstherrlichkeit: "Den Bemühungen der Bezirksregierung ist dem Grunde nach Anerkennung zu zollen. Aber sie bringen uns und die anderen betroffenen Kommunen nicht weiter."
Rückendeckung gegen die Vorhaltungen aus Köln gab es auch von Landrat Rolf Menzel, dessen Schreiben an Lindlar der Bürgermeister genüsslich zitierte: "Selbst die von Ihnen initiierten Sondergespräche zur Haushaltsführung der Stadt Burscheid haben keine Sparpotenziale signifikanten Ausmaßes zu Tage gefördert."
Gleichwohl soll der finanzielle Schmalspurkurs der Stadt fortgesetzt werden. Kahrl stellte für den Stellenplan 2009 einen weiteren Stellenabbau von 1,83 Stellen in Aussicht.
Im Gewerbegebiet Linde/Irlen stehen noch gut 2500Quadratmeter zur Verfügung. Dass die Vermarktung nicht wie geplant 2008 beendet wurde, hat aus Sicht von Kahrl auch sein Gutes: So könnten bereits angesiedelte Firmen noch Optionen auf angrenzende Flächen erhalten. Im Wohngebiet Rötzinghofen sind inzwischen 30 von 35 städtischen Baugrundstücken verkauft.
Kahrl kündigte an, dass die Innenstadtentwicklung zumindest an der Kreuzung Mittel-/Haupt-/Luisenstraße vorankommt. Der nötige Grunderwerb für eine ansprechendere Gestaltung könne in den nächsten Monaten über die Bühne gehen.
Da das Sportzentrum an der B 51 wie berichtet wohl noch länger auf sich warten lassen wird, stellte der Bürgermeister in Aussicht, das Konjunkturpaket II auch daraufhin abzuklopfen, ob ein Teil dieser Mittel in den Bau eines Kunstrasenplatzes in Hilgen fließen könne.
Kämmerer Bernhard Lentz mahnte in seiner Etatrede, jede Sparmöglichkeit müsse ergriffen werden, um den Supergau einer Überschuldung der Stadt zu verhindern. "Es sollte nicht nachgelassen werden in dem Bemühen, für die Kommunen in der Förderalismusdiskussion wieder eine bessere, auskömmliche Finanzausstattung zu erhalten."
