DRK-Sommerempfang Hasselfeldt fordert Strukturen für große Krisenfälle
Düsseldorf · Die DRK-Präsidentin sieht Deutschland für Großlagen nicht gewappnet.
DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat die zügige Umsetzung eines Konzepts für Großlagen in Deutschland gefordert. „Für große Krisenfälle sind wir nicht gewappnet“, sagte die CSU-Politikerin auf dem Sommerempfang des Deutschen Roten Kreuzes in NRW am Dienstagabend in Düsseldorf. Es müssten wieder die Strukturen aufgebaut werden, die es bis in die Mitte der 90er Jahre in Deutschland noch gegeben habe, danach aber nicht mehr.
Die Flüchtlingskrise 2015/16 habe auch das DRK an die Grenzen seiner Belastbarkeit geführt. Hasselfeldt sagte, es müssten wieder in großem Umfang Notfallvorräte aufgebaut werden – von Lebensmitteln über Feldbetten bis hin zu Wasseraufbereitungsanlagen. Die DRK-Präsidentin dankte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für seine Zusage, sich bei seinen Amtskollegen auf Länderebene für das Konzept einzusetzen. „Noch ist nicht alles auf Bundesebene hinterlegt, aber es gibt eine Grundlage.“
Nur der persönlichen Intervention von Kanzlerin Angela Merkel sei es auch zu verdanken, dass die ursprünglich geplante Kürzung der Bundesmittel für die Wohlfahrtsverbände um 30 Prozent wieder abgewendet wurde. „Jetzt gibt es wenigstens wieder den Ansatz des Vorjahres.“
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) erneuerte seine Forderung nach einem Migrationsgipfel mit Parteien, Bund, Ländern und Kommunen. Nötig sei ein in sich stimmiges Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht. „Es gibt noch zu viele widersprüchliche Regelungen.“
Die Seenotrettung müsse wieder „zwingend“ durch die Europäische Union übernommen werden, um auch ein Vorgehen gegen Schlepper zu ermöglichen, so der Minister. „Natürlich ist das Dublin-System nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten.“ Bei der Bankenkrise habe es gefühlt jedes Wochenende einen EU-Gipfel gegeben. In der Flüchtlingsfrage sei ein ähnliches Engagement erforderlich, „um zu einer Lösung zu kommen“. Stamp forderte zudem sichere Schutzzonen schon auf dem afrikanischen Kontinent. Viel mehr Menschen als im Mittelmeer würden auf dem Weg von der Subsahara an die nordafrikanische Mittelmeerküste in der Wüste sterben.
