Dieter-Forte-Gesamtschule in Düsseldorf Düsseldorfer Schüler wehren sich gegen AfD-Veranstaltung
Düsseldorf · Die AfD wird am Samstag eine Veranstaltung in den Räumen der Dieter-Forte-Gesamtschule abhalten. Die Schüler wollen protestieren. Auch Lehrer sind empört.
(veke) Vor der Dieter-Forte-Gesamtschule in Düsseldorf wollen Schülerinnen und Schüler am Samstag demonstrieren. Denn in den Räumen will die AfD ganztägig ihren Kreisparteitag abhalten
„Die Dieter-Forte-Gesamtschule ist eine vielfältige und multikulturelle Schule“, sagt Schülersprecherin Keje Yesilbingöl. „Wir finden es nicht okay, dass eine Partei wie die AfD in unsere Schule kommt. Und wir wollen zeigen, dass wir das nicht unterstützen.“ Auch Schülerinnen und Schüler des benachbarten Lore-Lorentz-Berufskollegs wollen sich der Demonstration anschließen. Zudem unterstützt das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ den Protest. Ab 8.30 Uhr wollen die Schülerinnen und Schüler vor dem Gebäude bereitstehen.
Auch die Lehrkräfte zeigen sich empört. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und CDU-Ratsfrau Dagmar von Dahlen, die auch Vorsitzende der CDU in Eller ist, drücken sie ihr Entsetzen über die Entscheidung der Stadt aus, die Veranstaltung in der Schule zuzulassen.
„Diese Entscheidung zeigt äußerst wenig Feingefühl, ist ein Faustschlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bemüht sind, ein direkter Angriff auf die Schulgemeinde und zeigt keinerlei Zivilcourage durch den Rat“, schreiben die Lehrkräfte. „Wie sollen an einer öffentlichen Bildungseinrichtung Werte wie Demokratie, Freiheit, individuelles Recht auf Asyl und sexuelle Selbstbestimmtheit vermittelt werden, wenn gleichzeitig die AfD ihre menschenverachtenden Thesen – mit Ihrer Zustimmung – im gleichen Gebäude verbreiten kann?“
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf, die Mitglied bei „Düsseldorf stellt sich quer“ ist, unterstütze den Protest „aus vollem Herzen“, heißt es in einer Stellungnahme. „Wir sind empört, dass die Stadt das ermöglicht.“
Hätte die Stadt die AfD-Veranstaltung verhindern können? Theoretisch ja. In einem „Konzept zur Überlassung städtischer Räume“ hat die Stadt selbst festgelegt, dass es der Kommune freisteht, alle politischen Parteien von der Nutzung bestimmter Räumlichkeiten – zum Beispiel in Schulen oder Jugendhäusern – auszuschließen. Dies seien nicht die geeigneten Räume für politische Veranstaltungen, heißt es darin.
In der Praxis macht die Düsseldorfer Stadtverwaltung davon aber keinen Gebrauch. Unterschiedliche Parteien nutzten immer wieder schulische Räume im Stadtgebiet, heißt es. Darum sei die Stadt verpflichtet, auch der AfD eine Anmietung zu ermöglichen, da es sich nicht um eine verbotene Partei handelt. Ansonsten widerspreche das dem Gleichbehandlungsgrundsatz. „Der Mietvertrag musste daher ermöglicht werden“, heißt es von der Stadt auf Anfrage.
